Die am Mittwochnachmittag bei ihrer Rückkehr nach Deutschland am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei festgesetzten Friedensdelegierten sind wieder frei. Insgesamt neun Mitglieder der international aufgestellten „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ waren heute über Katar aus Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) zurückgekehrt. Drei Schweizer Mitglieder konnten problemlos einreisen, im Fall von sechs deutschen Staatsangehörigen führte die Bundespolizei eine Ingewahrsamnahme und Befragungen durch.

„Es hieß zuerst es ist eine normale Befragung, aber es war relativ schnell klar, dass es sich hier um politische Repression handelt und unsere Aktivität für den Frieden in Südkurdistan kriminalisiert werden soll“, erklärte eine der betroffenen Delegierten am Flughafen Frankfurt. Bisher konnten alle von der Delegation aus Südkurdistan Zurückgekehrten problemlos nach Deutschland einreisen.

„Wir waren dort, um für den Frieden einzutreten“, so die Aktivistin. Gerade für Menschen aus Europa sei es eine Verantwortung, „nicht die Augen zu verschließen“ gegenüber den türkischen Militäraktionen in Südkurdistan, sondern aktiv Teil zu sein für ein Ende der Aggression. „Wir sind dort gewesen, um mit der Bevölkerung zu sprechen aber auch mit den verschiedenen kurdischen Parteien, um gegen die innerkurdische Spaltung zu wirken und den Dialog zu fördern.“ Aber vor allem sei es bei der Reise darum gegangen, gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die Militäroperationen einzutreten.

Dass es bei der Einreise in Frankfurt nun zu Festsetzungen durch die Sicherheitsbehörden kam, zeige wieder deutlich, „wie stark der deutsche und türkische Staat verbandelt“ seien und wie tief diese Freundschaft gehe, so die Aktivistin. Es handele sich um eine Freundschaft, „gegen die auch wir immer wieder ankämpfen“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hatte die Festnahmen als „Skandal“ bezeichnet.

Internationale Repression gegen Initiative für Frieden

Die Friedensdelegation ist auf diverse Weise kriminalisiert worden. In Düsseldorf hatte die Bundespolizei am vorletzten Samstag 15 Mitgliedern die Ausreise nach Südkurdistan untersagt, vier weiteren Delegierten wurde dies zwar nicht verboten, allerdings verpassten sie wegen der Kontrolle den Flug. Darunter war auch Cansu Özdemir, die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dutzende weitere Delegationsmitglieder, die es bis nach Südkurdistan geschafft hatten, wurden von den Sicherheitsbehörden der Autonomieregierung zurückgeschickt. Auch in der katarischen Hauptstadt Doha war Delegierten die Ausreise nach Hewlêr (Erbil) verweigert worden. Cansu Özdemir hat bereits ein juristisches Nachspiel angekündigt und will Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung erstatten. Die Aktion der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf sei eindeutig rechtswidrig gewesen.