Aktivist:innen in Heilbronn haben rund eine Woche nach dem Mord an der HDP-Aktivistin Deniz Poyraz durch einen türkischen Faschisten beim Anschlag auf die HDP-Zentrale in Izmir die Lokalableger der Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnert. In Gedenken an Deniz Poyraz wurden an den Parteizentralen der Heilbronner CDU und SPD Gedenktafeln, Trauerkerzen, Blumen und ein Aufruf zum Handeln hinterlassen.

Der Mord an Deniz Poyraz zeigt wieder einmal deutlich das kurdenfeindliche, blutige und rassistische Gesicht des faschistischen Erdogan-Regimes. Seit geraumer Zeit wird die HDP als zweitgrößte Oppositionspartei kriminalisiert, drangsaliert und angegriffen. Der Mord vergangene Woche ist hierbei der vorläufige Höhepunkt der versuchten Einschüchterung.

Verantwortlich hierfür ist die Regierungskoalition und der mafiöse Innenminister Süleyman Soylu. Erst am Montag hat der türkische Verfassungsgerichtshof auf Druck der MHP die Anklageschrift für ein Verbotsverfahren gegen die HDP angenommen. Darüber hinaus will die Staatsanwaltschaft 451 Mitglieder der Partei mit einem mindestens fünfjährigen „Politikverbot“ belegen lassen – eine dieser Personen, Fırat Yaman, ist 2016 im türkisch-syrischen Grenzgebiet erschossen worden. Einen Tag drauf wurden über hundert Razzien bei Oppositionellen durchgeführt, während täglich weitere Personen verhaftet werden. Auf diese Art und Weise soll die kurdische und demokratische Opposition mundtot gemacht werden, während sie weiterhin von der Regierung als „Unterstützer von Terror“ dämonisiert wird.

„Deniz Poyraz ist unsterblich“

Die HDP geht von einem „organisierten Anschlag“ in Izmir aus. Doch selbst wenn sich dies nicht bewahrheiten sollte, ist jedoch klar, dass so eine Tat am helllichten Tag nur durch ein absolut vergiftetes Klima in einer Gesellschaft möglich gemacht wird. Und dieses Klima ist vom Autokraten Erdogans erzeugt und gewollt.

Wie mit Oppositionellen in einem autokratischen bzw. faschistischen Herrschaftssystem umgegangen wird, sollte der deutschen Bundesregierung eigentlich bekannt sein. Gerade die SPD sollte aus ihrer 158-jährigen Parteigeschichte gelernt haben, dass Minderheiten und Oppositionelle als erstes ins Visier geraten. Trotzdem stehen CDU und SPD als Große Regierungskoalition weiterhin fest an der Seite ihres Verbündeten Erdogans. Über die Kriege des Nato-Partners Türkei schaut man hinweg,  man debattiert über Neuerungen des Flüchtlingsdeals und mehr Gelder für Erdogan, um der AfD keinen politischen Rückenwind zu geben.

Faschisten unterstützen, um Faschisten im eigenen Staatsgebiet kleinzuhalten, die sie durch ihre neoliberale Politik selbst mitverantworten zu haben. Diesen Deal lässt sich der türkische Staat unter anderem mit Waffen aus deutschen Kriegsfabriken vergüten, womit ein rassistischer und völkerrechtswidriger Krieg gegen das kurdische Volk und das Autonomiegebiet Nordostsyrien und Südkurdistan geführt wird. Damit macht sich die Bundesregierung zum Kollaborateur – während sie doch immer vorgibt, die Menschenrechte, Demokratie und den Frieden auf der ganzen Welt zu verteidigen.

Wir haben das Jahr 2021 und wir sehen, dass Worte nicht den Taten entsprechen. Während Frieden gepredigt wird, werden Waffen verkauft und mit dem Blut Unschuldiger Profit geschlagen.