Trotz erfolgreicher Klage gegen den Entzug seines parlamentarischen Mandats vor dem türkischen Verfassungsgerichtshof ist der seit drei Monaten inhaftierte Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ömer Faruk Gergerlioğlu, weiter im Gefängnis. Die HDP fordert vor dem Gefängniskomplex Sincan bei Ankara seine unverzügliche Freilassung. Die Polizei griff die Mahnwache am Montag an und nahm unter anderem den Sohn des Politikers, Salih Gergerlioğlu, unter Anwendung von Gewalt fest. Auch Journalist:innen wurden angegriffen, ihre Ausrüstung wurde beschlagnahmt. Mindestens vier Personen wurden festgenommen. Die HDP ist weiter vor Ort.

Der Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche einer Klage des inhaftierten HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu stattgegeben. Laut dem Urteil sind das passive Wahlrecht, das Recht auf politische Betätigung sowie das Persönlichkeitsrecht auf Freiheit und Sicherheit des Politikers verletzt worden. Gergerlioğlu hatte gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats geklagt.

Dem HDP-Politiker und Menschenrechtler war im März aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen „Terrorvorwürfen“ das parlamentarische Mandat entzogen worden. Er wurde gewaltsam von der Polizei aus dem Parlament geholt und Anfang April in seiner Wohnung verhaftet. Seitdem befindet er sich im Gefängnis Sincan in Ankara. Die HDP fordert die sofortige Umsetzung des Urteils und damit die Freilassung des Politikers.