Gegen den inhaftierten HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu ist ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Ankara am Mittwoch mitteilte, will sie den 55-Jährigen wegen dessen Gerechtigkeitsmahnwache im türkischen Parlament anklagen. Zur Begründung hieß es, es sei eine „fehlende Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter” gegeben. Zudem liege ein Hausfriedensbruch vor.

Gergerlioğlu war am 17. März das Abgeordnetenmandat aberkannt worden. Der Türke, der von Beruf Arzt ist und sich seit vielen Jahren für Menschenrechte engagiert, weigerte sich daraufhin, die Nationalversammlung zu verlassen. Stattdessen harrte er im Parlament mit einer „Gerechtigkeitswache“ aus. Vier Tage später drang eine Hundertschaft der türkischen Polizei in den Fraktionssaal der HDP ein und nahm Gergerlioğlu fest. Dieser hielt sich zu dem Zeitpunkt im Badezimmer auf und bereitete sich auf sein Morgengebet vor. Im Schlafanzug und mit Hauspantoffeln an den Füßen wurde der Politiker abgeführt, später am Tag wieder freigelassen. Seit dem 2. April befindet es sich wegen eines rechtskräftigen Urteils im Gefängnis.

Für einen neuen Prozess gegen Gergerlioğlu muss die Anklageschrift allerdings noch formell von einem Gericht angenommen werden. Ob sie bereits eingereicht wurde, ist unklar. Sollte der Politiker wegen den behaupteten Straftaten verurteilt werden, drohen ihm mindestens neun Monate und maximal vier Jahre Freiheitsstrafe.