Der Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu ist in das Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara überstellt worden. Das teilt der HDP-Abgeordnete Abdullah Koç mit. Der 55 Jahre alte Menschenrechtler war am Freitag in der türkischen Hauptstadt verhaftet worden. Dabei wurde er misshandelt und ohne Schuhe aus seiner Wohnung gezerrt. Im Staatskrankenhaus Gazi Mustafa Kemal, wohin Gergerlioğlu zur Gesundheitskontrolle gebracht worden war, attestierten Ärzte, dass er geschlagen wurde. Während der Untersuchung klagte Gergerlioğlu über Herzschmerzen und Atembeschwerden. Zuletzt befand er sich nach einer Herzkatheteruntersuchung wegen Bluthochdruck auf der Intensivstation. Von dort wurde er von der Polizei verschleppt und ins Gefängnis gebracht.

HDP Auskunft verweigert

Einer Abordnung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) war im Krankenhaus die Auskunft über den Aufenthaltsort von Gergerlioğlu verweigert worden. Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar haben am Samstag eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, in der sie den Widerstand des Abgeordneten als Kampf für Menschenwürde bezeichnen. „Unserem Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu ist auf ungesetzliche und ungerechte Weise das parlamentarische Mandat entzogen worden. Was ihm vergangene Nacht angetan wurde, ist ein Beleg dafür, wie wichtig der Kampf für Menschenrechte ist”, heißt es unter anderem.

„Widerstand heißt Leben“

Ömer Faruk Gergerlioğlu saß bis vor kurzem noch für die HDP in der türkischen Nationalversammlung. Am 17. März ist ihm das parlamentarische Mandant wegen einer rechtskräftigen Verurteilung entzogen worden. Die Behörden hatten für den Haftantritt eine Frist von zehn Tagen gesetzt. Gergerlioğlu hatte angekündigt, dass er der Aufforderung nicht nachkommen und sich in seiner Wohnung aufhalten wird.

In den vergangenen Wochen hat sich der Politiker öffentlich unentwegt weiter für die Durchsetzung von Menschenrechten und rechtlichen Standards in der Türkei eingesetzt. Während er in seiner Wohnung auf seine Verhaftung wartete, erklärte er in einer Livesendung: „Diese Unterdrückung wird eines Tages enden. Im Moment wird versucht, die Hoffnung eines Landes auf Frieden zu zerstören. Ich werde bestraft, weil ich die Wahrheit zur Sprache gebracht habe und ein Vertreter unseres Volkes bin. Nicht ich habe die Würde dieses Volkes mit Füßen getreten. Ich werde weiter kämpfen und eines Tages zurückkommen. Auch wenn ich nicht zurückkehre und im Gefängnis bin, bleibe ich ein Vertreter dieses Volkes. Die Geschichte hört hier nicht auf, die Unterdrückung kann so nicht weitergehen. Ich wiederhole, was ich bereits im Parlament gesagt habe: Widerstand heißt Leben.“

Hintergrund der Verurteilung

Im Februar hatte der türkische Kassationshof eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen Gergerlioğlu wegen seiner sowohl an den türkischen Staat als auch die kurdische Bewegung gerichteten Friedensappelle bestätigt. Von der Justiz wird der Einsatz für Frieden – im konkreten Fall in Form eines Retweets aus dem Jahr 2016 – als Terrorpropaganda ausgelegt.