Der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu ist in seiner Wohnung verhaftet worden. Nach Angaben seines Sohnes Salih Gergerlioğlu wurde er von der Polizei ohne Schuhe aus der Wohnung gezerrt.

Dem Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus Kocaeli war am 17. März das parlamentarische Mandant wegen einer rechtskräftigen Verurteilung entzogen worden. Die Behörden hatten für den Haftantritt eine Frist von zehn Tagen gesetzt. Gergerlioğlu hatte angekündigt, dass er der Aufforderung nicht nachkommen und sich in seiner Wohnung aufhalten wird.

In den vergangenen Wochen hat sich der Politiker öffentlich unentwegt weiter für die Durchsetzung von Menschenrechten und rechtlichen Standards in der Türkei eingesetzt. Während er in seiner Wohnung auf seine Verhaftung wartete, erklärte er in einer Livesendung: „Diese Unterdrückung wird eines Tages enden. Im Moment wird versucht, die Hoffnung eines Landes auf Frieden zu zerstören. Ich werde bestraft, weil ich die Wahrheit zur Sprache gebracht habe und ein Vertreter unseres Volkes bin. Nicht ich habe die Würde dieses Volkes mit Füßen getreten. Ich werde weiter kämpfen und eines Tages zurückkommen. Auch wenn ich nicht zurückkehre und im Gefängnis bin, bleibe ich ein Vertreter dieses Volkes. Die Geschichte hört hier nicht auf, die Unterdrückung kann so nicht weitergehen. Ich wiederhole, was ich bereits im Parlament gesagt habe: Widerstand heißt Leben.“

Hintergrund der Verurteilung

Im Februar hatte der türkische Kassationshof eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen d Gergerlioğlu wegen seiner sowohl an den türkischen Staat als auch die kurdische Bewegung gerichteten Friedensappelle bestätigt. Von der Justiz wird der Einsatz für Frieden – im konkreten Fall in Form eines Retweets aus dem Jahr 2016 – als Terrorpropaganda ausgelegt.

Grundlage der Anklage gegen Gergerlioğlu war zunächst eine Friedensbotschaft. Der Politiker, der von Beruf eigentlich Arzt und Spezialist für Lungenkrankheiten ist, engagierte sich nach den einseitig von der türkischen Regierung beendeten Friedensverhandlungen mit der kurdischen Bewegung im Jahr 2015 für die Friedensplattform in Kocaeli. Bei den Social-Media-Konten der Initiative veröffentlichte Gergerlioğlu nahezu täglich Friedensbotschaften, so auch am 9. Oktober 2016. An diesem Tag postete er ein Foto, das eine gestellte Szene während einer Veranstaltung zum Weltfriedenstag 2015 zeigte: zu sehen sind mehrere Frauen und im Vordergrund zwei Särge. Im einen ein türkischer Soldat, im anderen ein PKK-Kämpfer, die durch entsprechende Fahnen auf den Särgen zu erkennen sind. Unter das Bild schrieb Gergerlioğlu: „Dieser Krieg erschöpft die Gesellschaft. Ein Kind geht zur Armee, ein anderes zur PKK, beide sterben. Wäre es nicht besser, die beiden würden nicht als Leichen nebeneinander liegen, sondern gleichberechtigt leben, Schulter an Schulter?“