Der vierte Kongress des größten europäischen Dachverbands kurdischer Vereine, KCDK-E, der am Sonntag in Köln stattfinden sollte, wurde von den deutschen Sicherheitsbehörden verboten. Gleichzeitig wurde eine diffamierende Kampagne in deutschen Medien gegen den legalen Verband gestartet.

Die kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) erklärt zu dem Verbot: „Als kurdische Frauenbewegung in Europa verurteilen wir das Verbot des KCDK-E-Kongresses durch die deutsche Polizei als Fortsetzung der Praktiken des faschistischen türkischen Staates gegen die kurdische Gemeinschaft in Deutschland aufs Schärfste. Der KCDK-E ist eine legitime und legale Organisierung, welche darauf abzielt, die kulturelle, politische, soziale, wirtschaftliche und zwischenmenschliche Solidarität der in Europa lebenden kurdischen Diaspora zu entwickeln. Beim KCDK-E handelt es sich um eine Dachorganisation, die den demokratischen, legalen Kampf weiterentwickelt, indem sie Hunderte von offiziellen Räten auf lokaler, kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene, Glaubenseinrichtungen, Kulturzentren, soziale und politischen Vereinigungen, Verbände und Institutionen mit Akademiker:innen, Politiker:innen und gewählten Vertreter:innen zusammenbringt.

„KCDK-E ist eine der freiheitlichsten Organisationen in Europa“

Der KCDK-E ist eine Struktur, die auf die Schaffung einer ethisch-politischen Gesellschaft abzielt, die den Bedürfnissen der in Europa lebenden kurdischen Gemeinde in allen Dimensionen gerecht wird. Er beruht auf demokratischen und frauenbefreienden Prinzipien und entwickelt alle Arten von Initiativen, um diese umzusetzen. Der KCDK-E ist eine der freiheitlichsten Institutionen in Europa. In ihm existiert das Prinzip des Ko-Vorsitzes und der gleichberechtigten Vertretung. Der KCDK-E geht so aktiv gegen Sexismus und alle Formen von Gewalt gegen Frauen vor und tritt für einen sozialen Wandel ein. Er ist eine Institution, in der Tausende von Frauen mit ihrem eigenen Willen Führungspositionen einnehmen, aktiv sind und die sie auch als Zukunft ihrer Kinder betrachten. Darüber hinaus zielt der KCDK-E auf den Schutz aller Arten von ethnischen und religiösen Identitäten ab. Die Kriminalisierung einer so breiten Palette von sozialen Organisationen durch die deutsche Polizei stellt einen Angriff auf das unter diesem Dach versammelte kurdische Volk dar.

„Repression kein Zufall“

Es ist kein Zufall, dass die deutsche Polizei erst vor wenigen Tagen Menschen aufhielt, die nach Südkurdistan reisen wollten, um ein Stoppsignal gegen die jüngste Invasion in Kurdistan durch den faschistischen türkischen Staat zu senden, und es ist ebenso kein Zufall, dass der KCDK-E-Kongress mit Falschbehauptungen verboten wurde.

Heute macht sich der deutsche Staat zum Mittel, um die politischen Vernichtungsangriffe Erdoğans gegen Kurd:innen und alle Oppositionsinstitutionen fortzusetzen. Dabei verletzt der deutsche Staat alle demokratischen Werte und sein eigenes Recht. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen das kurdische Volk, sondern auch gegen die Demokratie, das Recht sowie das natürlichste Recht des Einzelnen, sich zu organisieren. Die deutsche Polizei sollte diese für Deutschland beschämende Entscheidung umgehend zurückziehen und sich beim kurdischen Volk und dem KCDK-E entschuldigen.

„Gemeinsamen Kampf weiterentwickeln“

Als kurdische Frauenbewegung in Europa erklären wir, dass dies nicht das erste Mal ist, dass wir eine solche faschistische Praxis erleben. Wir werden auf jeden Angriff auf die Demokratie reagieren, indem wir unsere Organisierung verstärken und den Kampf ausweiten.

Auf dieser Grundlage rufen wir unser Volk auf, sich unter dem Dach des KCDK-E zu versammeln und gegen diesen antidemokratischen und rechtswidrigen Angriff Stellung zu beziehen. Wir rufen alle Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich selbst als demokratisch, humanistisch und freiheitlich bezeichnen, sowie internationale Institutionen auf, den gemeinsamen Kampf gegen die Angriffe gegen den KCDK-E aufzubauen. Wir rufen alle in Deutschland lebenden Menschen auf, die demokratischen Werte am Leben zu erhalten und zu verteidigen und sich um den gerechten und würdevollen Kampf des kurdischen Volkes herum zusammenschließen."