Das Europäische Parlament hat sich besorgt über die Lage der politischen Opposition in der Türkei gezeigt. In einer Entschließung vom Donnerstag schrieben die EU-Abgeordneten von ständigen Angriffen, Druck und der Unterdrückung von Oppositionsparteien. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass alle Parteien in der Türkei frei arbeiten können.

Besonders kritisch äußerte sich das Europaparlament zum Umgang mit der zweitgrößten Oppositionspartei im türkischen Parlament, der HDP. Sie gerate „vor dem Hintergrund allgemeiner Rückschritte im Bereich der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit kontinuierlich und zunehmend ins Visier der türkischen Staatsorgane.” Das drohende Parteiverbot der HDP und das politische Betätigungsverbot für fast 500 Mitglieder verurteile man aufs Schärfste. Es wäre der Höhepunkt eines bereits seit mehreren Jahren andauernden harten Vorgehens gegen die Partei, in dessen Rahmen Tausende von Mitgliedern, Führungskräften, Abgeordneten, Gemeinderäten und Bürgermeister:innen Gericht gestellt worden seien, heißt es in der Entschließung.

Parteiverbot schwerwiegender politischer Fehler

Das Europäische Parlament sei der festen Überzeugung, dass ein einfacher Weg zu einer „inklusiveren Gesellschaft in der Türkei und zur Schaffung positiver Aussichten für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage” darin bestehe, die HDP nicht daran zu hindern, sich an den demokratischen Institutionen der Türkei zu beteiligen. Zudem bekräftigen die Abgeordneten in diesem Zusammenhang, dass ein HDP-Verbot angesichts dessen, dass sich die Partei „entschieden zu der Arbeit im Rahmen demokratischer Institutionen bekennt”, mittelfristig ein schwerwiegender politischer Fehler wäre, durch den dem Pluralismus und demokratischen Grundsätzen ein unwiderruflicher Schlag versetzt würde. Darüber hinaus würde ein Verbot dazu führen, Millionen von Wähler:innen in der Türkei ohne Vertretung zu lassen.

Vor wenigen Wochen hat das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die HDP eröffnet. Die Anklage setzt die HDP mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und wirft ihr vor, die „unteilbare Integrität des türkischen Staates“ zu untergraben. Die HDP weist die Anschuldigungen zurück. Die Anfang Juni eingereichte überarbeitete Klage des Generalstaatsanwalts am Kassationshof wurde einstimmig angenommen. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert.

Staatsorgane dürfen Aufwiegelung gegen die HDP nicht weiter anstacheln

Die „entsetzliche” Ermordung der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz, die beim Anschlag vom 17. Juni auf das Parteibüro in Izmir von einem Faschisten getötet wurde, verurteilen die Europaabgeordneten und sprechen den Angehörigen der Kurdin ihr Beileid aus. Die Staatsorgane der Türkei werden in der Entschließung nachdrücklich aufgefordert, diesen Fall gründlich zu untersuchen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen sowie „davon Abstand zu nehmen, die Aufwiegelung gegen die HDP weiter anzustacheln”. Die Abgeordneten verlangen außerdem, dass Fortschritte in den Beziehungen der EU zur Türkei auch von Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie der Achtung internationaler Übereinkommen abhängen sollten.