Die US-Regierung hat acht vom syrischen Geheimdienst betriebene Gefängnisse mit Sanktionen belegt. In den Haftanstalten würden die Menschenrechte politischer Gefangener und anderer Häftlinge verletzt, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Auch fünf leitende Regimebeamte, die diese Einrichtungen kontrollieren, würden sanktioniert, hieß es.

„Das Assad-Regime hat einen skrupellosen Krieg gegen die syrische Bevölkerung geführt”, erklärte das Ministerium. Mindestens 14.000 Regimegegner:innen seien zu Tode gefoltert worden, und mehr als 130.000 Menschen seien Berichten zufolge weiter vermisst oder willkürlich inhaftiert. In einer der sanktionierten Haftanstalten, dem nördlich von Damaskus gelegenen Militärgefängnis Saidnaja, sollen Berichten zufolge „Tausende” Oppositionelle in Massenhinrichtungen getötet worden sein. Allein in zwei Gebäuden könnten dort 10.000 bis 20.000 Menschen inhaftiert sein.

Das US-Finanzministerium verhängte zusätzlich noch gegen die dschihadistische Miliz „Ahrar al-Sharqiya“ sowie zwei ihrer Anführer Sanktionen. Die unter dem Dach des von der Türkei gegründeten Proxy-Invasionskorps SNA („Syrische Nationalarmee”) an der Besetzung ehemals selbstverwalteter Gebiete im Norden und Nordwesten von Syrien beteiligte Gruppierung sei für „schwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführung und Folter verantwortlich”, hieß es. Zudem sei sie beteiligt an der „Plünderung von Privateigentum der Zivilbevölkerung” und hindere Vertriebene an der Rückkehr in ihre Häuser. Bei den beiden Milizführern, deren Namen auf die Sanktionsliste gesetzt worden sind, handelt es sich um den Militärkommandanten Raed Jassim al-Hayes alias Abu Jaafar Shaqra, sowie den Kopf der Miliz, Ahmad Hassan Fayyad Al-Hayes, der auch als Hatem Abu Shaqra bekannt ist. Letzterer leitete das Gefängnis der Gruppierung außerhalb von Aleppo, wo seit 2018 Hunderte von Gefangenen hingerichtet wurden. Al-Hayes ist zudem in die Versklavung bzw. den Sklavenhandel verschleppter ezidischer Frauen und Kinder verwickelt.

US-Finanzministerium: Ahrar al-Sharqiya verwickelt in Tötung von Hevrîn Xelef

Die Islamisten von Ahrar al-Sharqiya sind besonders berüchtigt. 2016 wurde die Miliz von ehemaligen Mitgliedern Al-Qaida-naher Gruppen gegründet. Ein Großteil von ihr setzt sich inzwischen aus Dschihadisten der Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) zusammen. Im Zuge des türkischen Angriffskriegs gegen Rojava 2019 hatte Ahrar al-Sharqiya die kurdische Politikerin Hevrîn Xelef (auch Havrin Khalaf) sowie ihren Fahrer ermordet. Xelef war Generalsekretärin der von einem basisdemokratischen Initiativprinzip geleiteten syrischen Zukunftspartei (Hizbul Suri Mustakbel) und Hoffnungsträgerin eines vielfältigen, demokratischen Syriens. Am 12. Oktober 2019 geriet der Wagen der 34-Jährigen in der Nähe von Qamişlo in einen Hinterhalt. Söldner zerrten Xelef aus dem Fahrzeug, misshandelten sie und verstümmelten ihren Körper bei lebendigem Leib, bevor sie sie hinrichteten. Laut Obduktionsbericht wies die Leiche der Politikerin zahlreiche Verletzungen auf, darunter viele Schusswunden, Brüche an Beinen, Gesicht und Schädel. Ihre Kopfhaut war teilweise abgelöst.

Finanzielle Unterstützer in Türkei und Syrien sanktioniert

Wie das US-Finanzministerium weiter mitteilte, wurde auch jeweils eine weitere Person in der Türkei und in Syrien sanktioniert, die Al-Qaida und die Terrororganisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) finanziell unterstützt haben sollen.

Die konkreten Auswirkungen der Sanktionen waren nicht unmittelbar klar. Infolge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der betroffenen Einrichtungen und Personen in den USA blockiert. US-Bürger:innen dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Zudem dürften die US-Sanktionen auch viele andere internationale Geschäfte erschweren, weil viele Banken fürchten, wegen Sanktionsverstößen belangt zu werden.