Das syrische Institut für Frauenrechte fordert die Ahndung des Mordes an der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef durch internationale Gremien und ruft zur Unterstützung einer Petition auf, um den UN-Sicherheitsrat unter Druck zu setzen.
Das Forschungsinstitut zum Schutz der Rechte von Frauen (kurd. Navenda Lêkolîn û Parastina Mafên Jîn) mit Sitz in Syrien verlangt die Untersuchung und Ahndung des Mordes an der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef (auch Havrin Khalaf bzw. Xalaf) durch internationale Gremien und ruft zur Unterstützung einer Petition auf. Die Organisation fordert die Einschaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN), damit die Verantwortlichen dieses Kriegsverbechens endlich bestraft werden.
Hevrîn Xelef war Generalsekretärin der von einem basisdemokratischen Initiativprinzip geleiteten syrischen Zukunftspartei (Hizbul Suri Mustakbel) und Hoffnungsträgerin eines vielfältigen, demokratischen Syriens. Am 12. Oktober 2019 wurde die 34-Jährige im Zuge des türkischen Angriffskriegs gegen Nordsyrien gemeinsam mit ihrem Fahrer nahe Qamişlo ermordet. Mitglieder des sogenannten „Bataillon 123” der Dschihadistenmiliz „Ahrar al-Sharqiya“, einer unter dem Dach des von der Türkei gegründeten Proxy-Invasionskorps SNA („Syrische Nationalarmee”) an der Invasion beteiligten Gruppierung, hatten Xelef aus ihrem Wagen gezerrt und ihren Körper verstümmelt, bevor sie hingerichtet wurde. Laut Obduktionsbericht wies die Leiche der Politikerin zahlreiche Verletzungen auf, darunter viele Schusswunden, Brüche an Beinen, Gesicht und Schädel. Ihre Kopfhaut war teilweise abgelöst, weil man sie an den Haaren gezerrt hatte.
Die UN-Ermittlungskommission zu Syrien hatte bereits im März in einem Bericht darauf hingewiesen, dass die Türkei für Kriegsverbrechen in Rojava belangt werden sollte und zuständige Kommandeure der Milizen unter dem Kommando und der Kontrolle türkischer Truppen ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden müssten. Für den Bericht hatte die Untersuchungskommission Interviews mit 233 Betroffenen geführt sowie Satellitenbilder, Fotos, Videos und medizinische Aufzeichnungen gesammelt, überprüft und analysiert. Zudem griff sie auf Datenmaterial von Regierungen, NGOs sowie den Vereinten Nationen zurück. Haftbar könnten auch diejenigen sein, die es versäumt hätten, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verbrechen zu verhindern.
Pressekonferenz zum Kampagnenstart am 6. Juli in Qamişlo
Die Petition mit dem Titel „Gerechtigkeit für Hevrîn Xelef” wurde am Montag eingeleitet und läuft noch bis zum 6. August. Das Forschungsinstitut zum Schutz der Rechte von Frauen ruft insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten aus Politik, Recht und Kunst dazu auf, die Kampagne zu unterstützen.
