Repression in Qêrs: Sieben Festnahmen

Bei politischen Razzien sind in der nordkurdischen Stadt Qêrs mindestens sieben Personen festgenommen worden. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

Am Dienstagmorgen stürmte die türkische Polizei eine Vielzahl Wohnungen in der nordkurdischen Stadt Qêrs (tr. Kars). Bei der politischen Razzia wurden mindestens sieben Personen festgenommen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

Die türkischen Terrorparagraphen werden extrem weit ausgelegt und zur Kriminalisierung von jeglicher kritischen Meinung genutzt. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht die Ausweitung des Terrorismusbegriffs durch den türkischen Staat als „rechtsstaatswidrig“ an. So werden Äußerungen und Likes in den sozialen Medien zur Grundlage von Terrorverfahren und langjähriger Inhaftierung gemacht.