Gegen mehrere aktuelle und ehemalige Verteidiger von Abdullah Öcalan ist Anklage wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft erhoben worden. Grundlage seien Äußerungen der Rechtsanwälte Rezan Sarıca, Ali Maden, Baran Doğan, Cengiz Yürekli, İnan Akmeşe, Mahmut Taşçı und Mehmet Selim Okçuoğlu bezüglich der Isolationshaft im Inselgefängnis Imrali. Die Ermittlungsakte wurde bereits im Jahr 2012 angelegt und erst jetzt wieder herausgekramt.

Abdullah Öcalan ist 1999 von internationalen Kräften in Kenia entführt und an die Türkei ausgeliefert worden. Seitdem wird er im Hochsicherheitsgefängnis Imrali in Isolationshaft festgehalten. Bei einem Gespräch mit seinem Rechtsbeistand hatte er am 27. Juli 2011 mit Blick auf die von Seiten der türkischen Regierung verweigerte Lösung der kurdischen Frage erklärt, das Ende seiner Handlungsfähigkeit sei erreicht. Die türkischen Behörden reagierten darauf, indem Öcalans Anwälten keine Besuche mehr gestattet wurden. Erst im Mai 2019 – nach knapp achtjähriger Verweigerung – wurden persönliche Kontakte der Anwälte zu ihrem Mandanten wieder ermöglicht; erkämpft von einer von Leyla Güven angeführten Hungerstreikbewegung politischer Gefangener. Seit dem letzten Anwaltsbesuch bei Öcalan am 7. August 2019 haben die türkischen Behörden auf keinen der kontinuierlich gestellten Besuchsanträge reagiert.

Vermeintlicher Beweis: Die Aussage „Öcalan wird isoliert“

Bei den inkriminierten Äußerungen der Juristen handelt es sich um die gegenüber der Presse getätigte Aussage „Öcalan wird isoliert – Seit 300 Tagen wird uns Anwälten der Kontakt zu ihm verweigert“. Als weitere vermeintliche Beweise werden in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul neben der anwaltlichen Tätigkeit für Öcalan an sich auch die Zurückweisung der Vorwürfe gewertet, die 2012 gegen die nun Angeklagten erhoben worden waren. Dass Cengiz Yürekli bei einer Vernehmung von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machte wird ebenso als „PKK-typische, terroristische Aktivität“ ausgelegt wie Telefonate mit den Angehörigen der Imrali-Gefangenen. Neben Öcalan sitzen auf der Insel auch Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş in politischer Geiselhaft.

Auftakt im September

Die Anklageschrift ist von der 33. Kammer des Strafgerichts Istanbul angenommen worden. Die Prozess-Farce soll im September beginnen. Bei einer Verurteilung drohen den Anwälten langjährige Haftstrafen.

Titelfoto: Medienkollektiv Linksunten Göttingen