Paul und Philipp haben die Korruption der CSU satt. Daher haben sie ein 13 Meter langes Banner mit der Aufschrift „CSU = Korruption" bei einer Immobilie von Georg Nüßlein (bekannt durch die Maskendeal-Affaire) in Billenhausen bei Krumbach aufgehängt. Dort lässt der durch die Maskendeal-Affaire bekannte CSU-Politiker aktuell Reihenhäuser bauen. Die beiden Aktivisten aus dem Umfeld des Augsburger Klimacamps verweisen auf Unstimmigkeiten, die vom Landratsamt nicht beanstandet werden. Vielleicht weil seine Architektin die Vize-Landrätin ist?

Um den Hintergrund ihres Banners zu erklären, wollten Paul und Philipp Flyer an die Haushalte des Dorfes verteilen. Die Flyer wurden jedoch von der Polizei mit Verweis auf das PAG konfiziert – rechtswidrig, wie die Aktivisten mitteilen.

In dem beanstandeten Flyer heißt es:

€SU=Korruption? Übertreibung? Nein!

Wir haben heute ein 13m langes Banner mit dem Slogan „€SU = Korruption“ an den Baukran auf dem Grundstück Georg Nüßleins am Klingeberg in Billenhausen gehängt. Hier hat (immer noch) Bundestagsabgeordneter Nüßlein, bekannt durch die Maskenaffäre, ein Bauobjekt, wo schon etliche halblegale Auffälligkeiten auftraten, die bei normalen Bürgern im Vorhinein verboten oder im Nachhinein nicht genehmigt worden wären. Eine wahrscheinlich unvollständige Liste befindet sich weiter unten. Doch der Skandal ist weitaus größer.

Amigo-Affäre, CDU-Spendenskandal, Aserbaidschan-Affäre, gefälschte Doktortitel, Abgeordneten-Nebeneinkünfte (oder besser Haupteinkünfte), einfach nur alles was Andi Scheuer tut, Armin Laschets gewürfelte Noten oder kürzlich die Maskendeals um Georg Nüßlein. Egal wo man hinschaut, die Unionsparteien sind in dermaßen vielen Fällen von Korruption, Betrug und Rechtsbeugung verwickelt, dass selbst alle Politiker der Parteien zusammen nicht auf eine so große Zahl an moralisch verwerflichem Verhalten kommen. Gleichzeitig setzen sie sich gegen jede Form der Transparenz und Kontrolle zur Wehr.

Da fragt man sich schon, ob sie ohne die Millionen Spendengelder, die ihnen große Wirtschaftsverbände und Unternehmen vor jeder Wahl überweisen, überhaupt in der Lage wären, sich an der Macht zu halten und so vergessene Skandale, wie das bayerische Atombombenbau-Programm (Strauß-Idee) oder die Ernennung von CSU-Größe Otto Wiesheu zum bayerischen Verkehrsminister (obwohl er zuvor jemanden besoffen tot gefahren hat) weiter in Vergessenheit zu halten und sich deshalb als glorreiche Traditionspartei inszenieren können.

Wenn die Politik schon so durchsetzt ist von CSU-Seilschaften, dann braucht es uns, die Zivilbevölkerung, die bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam macht, was hier vor sich geht. Darum bitten wir Sie, Georg Nüßlein (der trotz Arbeitsverweigerung weiterhin sein üppiges Bundestagsgehalt bezieht) und die CSU (die sich weiterhin gegen ein Lobbyregister und Transparenz bei Spendengelder ausspricht) wo es nur geht damit zu konfrontieren, was sie für eine Sauerei abziehen. Das 13m-Banner kann dafür nur ein Mahnmal sein. Handeln muss jeder und jede von uns!

Weitere Hintergrundinformationen finden sich hier.