Die schwarz-rote Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bisher Einzelausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Partei DIE LINKE hervor. Hauptempfänger waren mit Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und den USA (2,36 Milliarden) zwei Nato-Staaten.

Von allen Rüstungsexporten betrafen rund 27,5 Prozent (6.185.258.124 Euro) Genehmigungen für Kriegswaffen und etwa 72,5 Prozent (16.355.646.010 Euro) galten Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter. Unter den zehn Hauptabnehmerstaaten deutscher Kriegsgeräte befanden sich auch fünf Drittländer – nämlich Algerien (Platz 3), Ägypten (Platz 4), Südkorea (Platz 8), Israel (Platz 9) und Katar (Platz 10).

Ära Merkel: Genehmigte Ausfuhren von 85 Milliarden Euro

Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte und die Türkei trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Nordsyrien weiter belieferte.

Rüstungsexporte in Entwicklungsländer

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine andere Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss Sevim Dagdelen mitteilt, hat sie im etwa gleichen Zeitraum (24. Oktober 2017 bis 10. August 2021) Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer in Höhe von 3,259 Milliarden Euro erteilt, darunter waren auch Rüstungsexporte nach Afghanistan im Wert von mehr als 29 Millionen Euro. Ein großer Teil davon dürfte nun den islamistischen Taliban in die Hände fallen.

Die Angaben der Bundesregierung beziehen sich nur auf Einzelausfuhrgenehmigungen. Sammelausfuhrgenehmigungen wurden nicht abgefragt. Insgesamt liegen die Rüstungsausfuhren daher höher – schätzungsweise bei rund 23,75 Milliarden Euro.