Auch nach der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Nordsyrien im Oktober 2019 hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an den Nato-Partner in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt.
Auch nach der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Serêkaniyê und Girê Spî hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an den Nato-Partner in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, gab die Bundesregierung seit Jahresbeginn grünes Licht für Lieferungen im Wert von 22,9 Millionen Euro – im Vergleich zu 31,6 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.
Zwar hatte die Bundesregierung im Oktober 2019 nach Beginn des Angriffskrieges der Türkei und dschihadistischer Verbündeter gegen Nordsyrien einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen das Regime in Ankara verhängt. Dass weitere Ausfuhren von Kriegswaffen an den Nato-Partner erfolgten, zeigt, dass Deutschland auch weiterhin eine Kooperation und gute Beziehungen mit dem hochgerüsteten und expansiven türkischen Staat sucht und keineswegs gewillt ist, sich gegen das Regime zu wenden, welches einen erbarmungslosen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.
Globale Konfliktverursacherin Türkei
Waffenexporte in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Invasion in den selbstverwalteten Gebieten Nordostsyriens, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyen-Konflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten – obwohl sie sich beim Berliner Libyen-Gipfel Anfang des Jahres dazu verpflichtet haben. Sorge bereiten zudem die Spannungen zwischen der Türkei und in Griechenland wegen der als völkerrechtswidrig betrachteten Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer.
Maas lehnt Stopp aller Rüstungsexporte ab
Dennoch lehnt Außenminister Heiko Maas (SPD) einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg“, sagte Maas in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das wäre auch nicht ganz einfach gegenüber einem NATO-Partner. Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der NATO-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat“, so der Außenminister weiter.
Sevim Dagdelen: Maas betreibt zynische Geopolitik
„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen“, kommentierte Sevim Dagdelen die Äußerungen des SPD-Politikers über weitere Waffenlieferungen an die Türkei. Maas setze mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine „zynische Geopolitik“, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert.
„Während Erdogan nachweislich bei seinen Völkerrechtsbrüchen, wie der Intervention in Syrien und im Irak oder der Waffenhilfe für Aserbaidschan, deutsche Waffen wie die Leopard-Panzer oder Rüstungskomponenten für die türkischen Killerdrohnen einsetzt, kommt es einer moralischen und politischen Bankrotterklärung von Heiko Maas gleich, dem Autokraten dafür weiter die Mordwerkzeuge liefern zu wollen“, führte Dagdelen weiter aus. Gerade die angekündigte Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei unterstütze die Drohungen Erdogans gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. „Wer von europäischer Solidarität spricht, aber weiter Offensivwaffen an die Türkei liefert, mit denen Ankara dann EU-Mitglieder bedroht, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Äußerungen von Heiko Maas stellen einen neuerlichen Tiefpunkt im Hinblick auf eine friedliche deutsche Außenpolitik dar.“
