Für die Türkei soll es keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter geben. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag”. Das Auswärtige Amt hat dies dem ZDF zwischenzeitlich bestätigt. 

„Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte Maas der Zeitung.  

Bereits seit 2016 gelte eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte an die Türkei, insbesondere nach der türkischen Invasion im nordsyrischen Kanton Efrîn, so Maas gegenüber „Bild am Sonntag”. Ein Rüstungsexportstopp wurde bisher aber dennoch nicht verhängt: Auch nach Beginn des Angriffskriegs gegen Efrîn am 20. Januar 2018 genehmigte die Bundesregierung bis Ende März 2018 umfangreiche Waffenexporte an Ankara – in Höhe von 4,4 Millionen Euro. Bei den gelieferten Rüstungsgütern handelte es sich unter anderem um Munition, Feuerleitanlagen, militärische Luftfahrzeuge, Software und Materialien zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern.

Türkei-Lieferungen machen ein Drittel der Kriegswaffenexporte aus

In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Türkei bereits Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Schon im vergangenen Jahr machten die Waffenlieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit steht der NATO-Partner wie schon im Vorjahr auf Platz 1 der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer von Waffen.