Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Damit ist das Erdoğan-Regime wie bereits im Vorjahr der größte Waffenempfänger. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion Sevim Dagdelen hervor.

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Vermutlich geht es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer Hermesdeckung in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

Seit dem sogenannten Umsturzversuch im Juli 2016 wurden staatliche Exportkreditversicherung für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte werden allerdings ganz normal ausgeführt.

Bundesrepublik finanzierte völkerrechtswidrigen Krieg 

Die Waffenlieferungen an die Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Auch nach Beginn des türkischen Angriffskriegs gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn am 20. Januar 2018 genehmigte die Bundesregierung bis Ende März 2018 umfangreiche Waffenexporte an Ankara – in Höhe von 4,4 Millionen Euro. Bei den gelieferten Rüstungsgütern handelte es sich unter anderem um Munition, Feuerleitanlagen, militärische Luftfahrzeuge, Software und Materialien zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern. Im Zeitraum direkt davor - vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 - betrug der Genehmigungswert sogar fast zehn Millionen Euro.