Waffenlieferungen an türkische Diktatur gehen weiter

Trotz diplomatischer Verwerfungen gehen die Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei und Saudi-Arabien auf niedrigerem Niveau weiter.

Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangenen vier Monaten fünf neue Anträge zu Waffenexporten in die Türkei im Wert von 418.279 Euro genehmigt worden sind. Eine Lieferung im Wert von 28.563 Euro ging in die saudische Diktatur. Im Vergleich handelt es sich um einen starken Rückgang, so wurden im ersten Quartal 2018, vor Regierungsbildung, 34 Waffenlieferungen im Wert von 9,7 Millionen Euro in die Türkei und vier Lieferungen nach Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Die Waffenlieferungen in die Türkei sind in den vergangenen Jahren langsam zurückgegangen. Während die Türkei 2016 kurdische Städte mit Panzern und Bombern verwüstete, waren Lieferungen im Wert von 83,9 Millionen Euro genehmigt worden. 2017 waren es dann noch 3,2 Millionen Euro.

Diese Abnahme sollte jedoch nicht über den massiven Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Krieg in Kurdistan hinwegtäuschen. So werden viele Waffentypen, wie auch das G3-Gewehr, per Lizenz in der Türkei produziert und so die Exportgenehmigungen umgangen. Weiterhin wird die Waffenproduktion in der Türkei von Europäischen Staaten im Rahmen der EU-Beitrittshilfen massiv subventioniert. Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und des Netzwerks European Investigative Collaborations (EIC) haben ergeben, dass die EU-Staaten der Regierung in Ankara Überwachungs- und Sicherheitstechnologie zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze im Wert von 80 Millionen Euro geliefert haben. Laut der Recherchen im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramm IPA wurden dem türkischen Fahrzeug- und Rüstungskonzern Otokar 35,6 Milliarden Euro zur Herstellung von Cobra-II-Panzerfahrzeugen überwiesen, welche die Türkei zur Aufstandsbekämpfung in Nordkurdistan an der Grenze einsetzt. So wurden beispielsweise am 8. Oktober 2016 vier kurdische Zivilist*innen willkürlich aus einem Cobra-Fahrzeug in der kurdischen Stadt Gever (Yüksekova) erschossen. Bilder aus den türkischen Medien belegen, dass Panzerfahrzeuge vom Typ Cobra ebenfalls im völkerrechtswidrigen Krieg in Efrîn eingesetzt werden.