Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und des Netzwerks European Investigative Collaborations (EIC) haben ergeben, dass die EU-Staaten der Regierung in Ankara Überwachungs- und Sicherheitstechnologie zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze im Wert von 80 Millionen Euro geliefert haben. Diese Grenze ist nicht nur Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen und extralegaler Hinrichtungen durch türkische Sicherheitskräfte, sondern auch Hinterland des Angriffskriegs auf Efrîn.  

Weiterhin wurden laut der Recherchen im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramm IPA dem türkischen Fahrzeug- und Rüstungskonzern Otokar 35,6 Milliarden Euro zur Herstellung von Cobra-II-Panzerfahrzeugen überwiesen, welche die Türkei zur Aufstandsbekämpfung in Nordkurdistan an der Grenze einsetzt. So wurden beispielsweise am 8. Oktober 2016 vier kurdische Zivilist*innen willkürlich aus einem Cobra-Fahrzeug in der kurdischen Stadt Gever (Yüksekova) erschossen. Bilder aus den türkischen Medien belegen, dass Panzerfahrzeuge vom Typ Cobra ebenfalls im völkerrechtswidrigen Krieg in Efrîn eingesetzt werden.

Darüber hinaus erhielt der Rüstungskonzern Aselsan, der unter anderem an der Produktion bewaffneter Drohnen beteiligt ist, 30 Millionen Euro für „gepanzerte und nicht gepanzerte Überwachungsfahrzeuge“, die an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt werden sollen. Wie wir bereits berichteten, war am 5. Januar ein Vorvertrag über die Kooperation des französisch-italienischen Waffenkonsortiums Eurosam mit den türkischen Waffenproduzenten Roketsan und Aselsan bezüglich der Produktion von Luftabwehrwaffen beim Staatsbesuch des türkischen Regimechefs in Frankreich unterzeichnet worden. 18 Millionen Euro aus dem EU-Türkei-Abkommen flossen in ein niederländisches Unternehmen, das sechs Patrouillenboote für die Türkei herstellte.

Bei den Zahlungen handelt es sich vor allem um Mittel zur Aufrüstung der Grenzen und der Kontrollkapazitäten der Türkei. Insbesondere an den 35,6 Milliarden Euro für Cobra-Fahrzeuge wird deutlich, dass sich die EU nicht scheut, die illegale Kriegspolitik der Türkei im Gegenzug für die Abschottung der EU vor Schutzsuchenden und das Erdoğan-Regime mit großen Finanzspritzen zu finanzieren. Die deutsche Bundesregierung ist als Führungsmacht in der EU an diesen Zahlungen beteiligt, bemüht sich jedoch weiterhin, diese zu verschleiern. So behauptete sie in ihren Antworten auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, keine Kenntnisse über Zahlungen an die Türkei „zur Grenzsicherung zu haben“.

Auch über die schweren Übergriffe und Morde an der türkisch-syrischen Grenze durch türkische Militärangehörige will die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse haben.

Die Tatsache, dass die Ressourcen für solche Übergriffe und Morde sowie für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht nur aus Deutschland geliefert, sondern auch von Deutschland finanziert worden sind, lässt die Kollaboration der Bundesregierung und der EU mit dem Erdoğan-Regime in einem neuen Licht erscheinen.