Nach dem Besuch des türkischen Regimechefs Tayyip Erdoğan beim französischen Staatspräsidenten Macron, machte Macron deutlich, dass es bei dem Treffen um „wirtschaftliche Beziehungen“ ging. Erdoğan drohte wiederum, dass wenn Frankreich nicht gegen die PKK Unterstützung leisten würde, der Terror auch sie treffen würde.

Macron hat in der Presseerklärung, die auf das Vieraugengespräch mit Erdoğan folgte, mit vielen Worten versucht zu erklären, warum er Erdoğan eingeladen hat. Macron, der die politischen und ökonomischen Beziehungen betonte, erklärte, dass es eine Zusammenarbeit mit der Türkei beim Kampf gegen den Terror, der Flüchtlingspolitik, zu den Entwicklungen in Syrien und der regionalen Probleme geben muss.

Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Türkei bei Waffen-Produktion

Auf der Pressekonferenz unterschrieben beide den Vorvertrag über die Kooperation des französisch-italienischen Waffenkonsortiums Eurosam mit den türkischen Waffenproduzenten Roketsan und Aselsan bezüglich der Produktion von Luftabwehrwaffen. Außerdem unterzeichneten sie einen Vertrag zwischen Airbus und Turkish Airlines. Darüber hinaus kündigte Macron Vereinbarungen in verschiedenen Sektoren u.a. Landwirtschaft an.

Konzession Macrons: Kampf gegen die PKK

Macron zählte als eine seiner Konzessionen an die AKP-Regierung auf, dass Frankreich die PKK stärker bekämpfen und gemeinsam mit den türkischen Behörden gegen die Finanzierungsstrukturen der PKK vorgehen wird. Der französische Staatspräsident betonte, dass die Türkei eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS und andere Dschihadisten spielt. Treffen wie in Astana und Sotschi seien wichtig, aber Frieden könne so nicht geschaffen werden. Bei Verhandlungen hin zu einem dauerhaften Friedens seien die UN entscheidend.

Die Freilassung von zwei französischen Geiseln stellte Macron als Erfolg des Dialogs dar

Macron bezog sich in der Pressekonferenz auch auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und erklärte, dass man sich in Bezug auf individuelle Freiheiten bei den Gesprächen nicht hätte einigen können. Die Freilassung eines französischen Journalisten und eines Studenten sei als ein „großer Erfolg des Dialogs“ mit der Türkei zu bewerten. Er erwähnte jedoch mit keinem Wort die Zehntausenden in der Türkei inhaftierten Oppositionellen. Macron merkte nur an, dass Staaten für Rechtsstaatlichkeit Verantwortung tragen müssen und erinnerte daran, dass Erdoğan selbst für seine Meinungsäußerung im Gefängnis gewesen sei. Er betonte, dass die Türkei weiterhin am Ziel festhalten soll der EU beizutreten.

Erdoğan richtete sich erneut gegen die Kurd*innen

Tayyip Erdoğan hob ebenfalls die ökonomischen Beziehungen hervor, kam dann aber auf das Thema YPG und YPJ zu sprechen und forderte, dass Schritte gegen die Kurd*innen eingeleitet werden müssen. Erdoğan bezeichnete die „Spiele, die von manchen Staaten gespielt werden“, als Dummheit und forderte von Frankreich, dass sie entschiedener gegen die PKK und die Gülenisten (FETÖ) vorzugehen haben. Er schreckte auch nicht davor zurück, Drohungen gegen seinen Gastgeber auszusprechen. Wenn seine Wünsche diesbezüglich nicht erfüllt werden, könne der „Terrorismus auch Frankreich treffen“, drohte er. Immer wenn Erdoğan solche Drohungen zuvor ausgesprochen hatte, fanden in den folgenden Tagen in Europa blutige Angriffe des IS statt. Er verteidigte seine Einschränkung der Meinungsfreiheit damit, dass Intellektuelle „die Gärtner des Terrorismus“ seien.

Waffen der Türkei sind für den Kampf gegen den IS geliefert worden

Als ein Journalist darauf hinwies, dass mit Hilfe des türkischen Geheimdienstes MIT Waffen an die dschihadistischen Milizen in Syrien geliefert worden seien, beschuldigte Erdoğan ihn, dass er „mit der Stimme von FETÖ“ spreche. Erdoğan begrüßte, dass der Staatsanwalt, der die MIT-Transporte kontrollieren ließ, mittlerweile im Gefängnis sitzt und stellte dagegen, dass die Demokratischen Kräfte Syriens QSD im Kampf gegen den IS Waffen von den USA erhalten würde.

Als der französische Staatspräsident von einem Journalisten gefragt wird, was er von der Aussage Erdoğans halte, dass „Intellektuelle die Gärtner des Terrorismus“ seien, blieb Macron bei allgemeinen Aussagen zum Rechtsstaat.