Am 9. Oktober 2019 begann der Einmarsch der türkischen Armee gemeinsam mit verbündeten dschihadistischen Milizen, der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA), zu der auch der Al-Qaida-Ableger Ahrar al-Sham gehört, in Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad). Unter öffentlichem Druck stehend, verkündete die Bundesregierung eine Aussetzung der Rüstungsexporte an die Türkei und bezeichnete den türkischen Einmarsch in Nordostsyrien als „völkerrechtswidrig“.

Die Zahlen der Exporte zwischen dem 9. Oktober 2019 und 22. Juli 2020 nahmen jedoch nicht ab. Stattdessen kamen neue Genehmigungen durch die Bundesregierung für Rüstungsgüter im Wert von 25,9 Millionen Euro hinzu. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bei den Waffen und Militärgütern handele es sich jedoch nicht um Kriegswaffen.

Statt zu sinken nehmen Genehmigungen für Rüstungsexporte an Türkei zu

Laut Exportstatistik wurden bereits in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 22,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist mehr als zwei Drittel des gesamten Vorjahreswertes von 31,6 Millionen Euro. Das reale Exportvolumen an Rüstungsgütern in die Türkei betrug im Jahr 2018 12,9 Millionen Euro.