HDP-Politiker Fırat Keser zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Das HDP-Parteiratsmitglied Fırat Keser ist wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Am Dienstag fiel das Urteil gegen den Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Fırat Keser, vor dem 2. Schwurgerichtshof in Aydın. Das HDP-Parteiratsmitglied wurde wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Keser und sein Anwalt Sedat Kula wurden der Verhandlung vom Gericht in Wan (tr. Van) per Video zugeschaltet. Keser befindet sich seit dem 28. Mai im Hochsicherheitsgefängnis Van. Das Verfahren gegen ihn läuft seit 2010. Ein „Zeuge“ hatte nach zehn Jahren seine Aussage geändert und die Verhaftung Kesers im Mai herbeigeführt. Die Inhaftierung wurde damit begründet, dass Keser nahe der iranischen Grenze lebe und daher „Fluchtgefahr“ bestehe.

Der Anwalt Kesers wies in seinem Plädoyer die Anklage zurück und erklärte, diese stütze sich einzig und allein auf die Aussagen einer Person. Er bezeichnete die Strafforderung als „illegal“ und forderte Freispruch. Das Gericht folgte trotz fehlender Beweise nicht der Verteidigung, sondern verurteilte den Politiker zu einer langjährigen Haftstrafe. Der Anwalt Kesers kündigte an, in Berufung zu gehen.