Wegen Teilens von BILD-Überschrift ein Jahr und drei Monate Haft

Der 62-jährige Mehmet Şah Tekiner wurde in Amed wegen des Teilens einer Überschrift der BILD-Zeitung, in der der türkische Regimechef Erdoğan als „Diktator“ bezeichnet wurde, wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zu über einem Jahr Haft verurteilt.

Die Verfolgung jeglicher oppositioneller Äußerungen macht auch vor deutschen Boulevardblättern offenbar nicht halt. Die Springer-Zeitung BILD hatte in ihrer Ausgabe vom 5. November 2016 mit der Überschrift „Diktator Erdoğan. Wo soll das alles noch enden?“ um die Aufmerksamkeit ihrer Leser:innen geworben. Die Zeitung Diken berichtete darüber. Der 62-jährige Mehmet Şah Tekiner wurde unter der Beschuldigung, er habe diese Nachricht in den virtuellen Medien geteilt, nun zu einem Jahr und drei Monaten Haft wegen „Präsidentenbeleidigung“ verurteilt. Obwohl er klarstellte, das ihm das kriminalisierte Social-Media-Konto nicht gehöre, folgte das Gericht in Diyarbakır (ku. Amed) den Forderungen der Anklage.

Tekiners Anwalt Resul Ramur forderte mit Verweis auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, dass es sich bei ähnliche Sachverhalten um keine Beleidigungen, sondern allenfalls um scharfe Kritik handeln könne, den Freispruch seines Mandanten. Ramur hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.