HDP: Die Putschisten von heute sind AKP und MHP

Die Regierungskoalition aus AKP und MHP übertrifft das unmenschliche Vorgehen der Junta vom 12. September 1980. Das erklärt die HDP 41 Jahre nach dem Militärputsch in der Türkei und ruft zum gemeinsamen Kampf der Völker auf.

Seit dem Militärputsch vom 12. September 1980 sind 41 Jahre vergangen. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) fordert eine Aufarbeitung der damaligen Verbrechen und sieht die Politik der heutigen AKP/MHP-Regierung als Fortsetzung der Militärjunta. „Hunderttausende Festnahmen, Tausende Verhaftungen, Folter, Vertreibung, Hinrichtungen, extralegale Vollstreckungen und Morde ,unbekannter Täter': Im Zuge des Putsches kam es zu jeder Form unmenschlicher Behandlung und großer Zerstörung. Die Auswirkungen sind noch heute zu spüren“, heißt es in einer Erklärung des HDP-Vorstands anlässlich des Jahrestags.

Die Rechtlosigkeit in der Türkei dauere seit dem Putsch bis heute an, erklärt die HDP und zählt Beispiele dafür auf: „Missachtung der Verfassung, Ein-Mann-Regime, skrupellose Verletzung von Grundrechten und Freiheiten, extralegale Hinrichtungen, rechtloses Vorgehen gegen die Völker der Türkei und insbesondere gegen das kurdische Volk.“

Die AKP/MHP-Regierung setze die Praxis der damaligen Militärjunta fort und unterdrücke gewaltsam alle Forderungen nach Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden. Mit ihrem Vorgehen stelle sie die Putschisten von 1980 in den Schatten: „Jede Rechtlosigkeit, von der die Putschisten damals geträumt haben, begegnet uns heute als Leistung der AKP/MHP-Regierung. Die Junta von heute sind die Regierung und ihre offenen, geheimen und tiefen Partner, die den Putsch-Mechanismus aufrecht erhalten und dafür sorgen, dass die kurdische Frage nicht gelöst wird.“

Die heutige Putsch-Mentalität sei gekennzeichnet von Naturzerstörung, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut, Feminizid, auf der Straße getöteten Kindern, Todesfällen in den Gefängnissen, Zwangsverwaltung, inhaftierten Politiker:innen und dem Verbotsverfahren gegen die HDP. Um diesen Mechanismus zu stoppen, müsse die kurdische Frage auf demokratische Weise gelöst und ein neues Leben aufgebaut werden. „Für eine Aufarbeitung des Putsches wird der gemeinsame Kampf der Völker sorgen“, erklärt die HDP und erinnert „respektvoll an die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben bei dem Putsch verloren haben.“