Vor vierzig Jahren hat der letzte Militärputsch in der Türkei stattgefunden. Die Istanbuler Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD hat aus diesem Anlass eine Erklärung vor dem Gebäude von Radio TRT im Stadtteil Elmadağ abgegeben.

Vor einem Transparent mit der Aufschrift „Weder Putsch noch Diktatur“ erklärte die örtliche IHD-Vorsitzende Gülseren Yoleri, dass der Putsch bis heute andauert und das aktuelle Regime immer autoritärer wird: „Was getan werden muss, um weitere Putsche zu verhindern, ist eindeutig: Die Putsch-Institutionen müssen geschlossen werden, die Putschisten und alle, die zu diesem Anlass Straftaten begangen haben, müssen verurteilt werden, Rechte und Freiheiten müssen nach internationalen Maßstäben ausgeweitet werden. Um sich von dem Druck zu befreien, muss es eine demokratische und freiheitliche Verfassung geben. Die Gesetze, die zu Rechtsverletzungen führen, müssen abgeschafft werden. Neben einer Demokratisierung muss für Frieden und dessen Institutionalisierung gesorgt werden.“

HDP: Auswirkungen sind heute noch spürbar

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat sich schriftlich zum Militärputsch vom 12. September 1980 geäußert. „Die AKP/MHP-Regierung setzt den Geist des 12.-September-Putsches fort. Unser Kampf gegen Putsche, faschistische Regime und Ein-Mann-Regierungen geht gestern wie heute auch morgen weiter“, heißt es in einer Erklärung des Parteivorstands.
Die Auswirkungen des Militärputsches vor vierzig Jahren seien auch heute noch spürbar: „Der Willen des Volkes wird usurpiert, Demokratie- und Menschenrechtsnormen sind ad acta gelegt worden.“ Nach dem Putsch sind laut HDP 1.683.000 öffentlich Beschäftigte gebrandmarkt worden. 230.000 Personen wurden vor Gericht gestellt, 517 zum Tode verurteilt. Tatsächlich erhängt wurden fünfzig Menschen. 14.000 Personen wurde die Staatsangehörigkeit aberkannt, 30.000 Menschen gelang die Flucht aus der Türkei. 171 Menschen wurden nachweislich zu Tode gefoltert, so die HDP.