Aktuelles

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• KCDK-E: Ecevit Piroğlu darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden 

  Ecevit Piroğlu befindet sich seit zwei Jahren in serbischer Auslieferungshaft, in der Türkei droht ihm lebenslange Haft. Am kommenden Mittwoch finden Solidaritätsaktionen in mehreren Städten in Europa statt, der KCDK-E ruft zur Teilnahme auf.
• YSP-Fraktion stellt sich für Wahlperiode auf 

  Knapp drei Wochen nach der türkischen Parlamentswahl haben sich am Freitag die Abgeordneten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Im Vorfeld einigte sich die YSP auf die fraktionsinterne Aufgabenverteilung und einen neuen Fraktionsvorstand.
• Neue Prozesstermine im Frankfurter PKK-Verfahren 

  Im Juni wird in Frankfurt das laufende PKK-Verfahren gegen Ali Ö. fortgesetzt. Der 55-Jährige befindet sich seit seiner Festnahme im Mai 2022 unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft.
• CSH: Manipulation bei Türkei-Wahl möglich 

  Complexity Science Hub hat Anzeichen für Manipulation beim ersten Wahlgang zur türkischen Präsidentenwahl gefunden. In 2,4 Prozent der Wahlkreise traten laut einem Policy Brief statistisch äußerst unwahrscheinliche positive Ergebnisse für Erdoğan auf.
• Solidaritätsproteste für Mexmûr in Wien und Luzern 

  In Wien und Luzern versammelten sich Aktivist:innen, um Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung des selbstverwalteten Flüchtlingslagers im südkurdischen Mexmûr zu zeigen und ein Ende der Belagerung durch die irakische Armee zu fordern.
• Nach über dreißig Jahren: Mehmet Şahin freigelassen  

  Mehmet Şahin ist nach über dreißig Jahren in türkischen Gefängnissen aus der Haftanstalt Şakran entlassen worden. Er sei froh und gleichzeitig traurig, seine Freunde zurückzulassen, erklärte der Kurde nach seiner Freilassung.
• Banner-Drop für Mexmûr in Berlin 

  Die Jugendkommune Berlin hat mit einem Banner-Drop in Kreuzberg zur Solidarität mit dem von der irakischen Armee belagerten Camp Mexmûr aufgerufen.
• Neue Terrorgesetze in Schweden in Kraft 

  In Schweden sind neue Terrorgesetze in Kraft getreten. So hofft das skandinavische Land, die türkische Blockade des NATO-Beitritts aufzuheben.
• Tiryaki: Wir werden niemals in Hoffnungslosigkeit erstarren 

  Der Abgeordnete der Grünen Linkspartei, Mehmet Rüştü Tiryaki, spricht nach den Wahlen von einem Prozess der Kritik und Selbstkritik unter Einbeziehung der Bevölkerung und kündigt an, den Kampf gegen das Erdoğan-Regime noch stärker fortzusetzen.
• Izmir: Mitglieder des Jugendrats der HDP festgenommen 

  Bei Razzien in Izmir sind sechs Mitglieder des Jugendrats der HDP festgenommen worden.
• Freiheitsmahnwache in Straßburg geht in die 571. Woche 

  Die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in Straßburg geht in die 571. Woche. Diesmal übernimmt eine Delegation der kurdischen Jugendbewegung aus Paris den Protest.
• Journalist Erkan Pehlivan bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der Sendung Çira Fokus spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem Frankfurter Journalisten Erkan Pehlivan über die Präsidentenwahl in der Türkei.
• Celle: Veranstaltung zur Selbstverwaltung in Şengal 

  In der Celler Veranstaltungsreihe „Internationale Stimmen – Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg” referierten am Mittwoch Teilnehmende einer feministischen Delegation über die Selbstverwaltung im ezidischen Kerngebiet Şengal.
• 2000 Menschen bei „Free Lina“-Demo in Hamburg 

  In Hamburg sind am Mittwochabend rund 2.000 Menschen in Solidarität mit Lina E. und ihren drei Mitangeklagten auf die Straße gegangen. Die vier waren zuvor in Dresden wegen Angriffen auf Nazis verurteilt worden.
• Demirtaş zieht sich aus aktiver Politik zurück 

  Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die HDP, die unter dem Dach der Grünen Linkspartei antrat, deutlich an Stimmen eingebüßt. Der inhaftierte Ex-Vorsitzende Selahattin Demirtaş zieht daraus nun Konsequenzen.
• Hohe Haftstrafen im Antifa-Ost-Verfahren 

  Nach fast 100 Verhandlungstagen am OLG Dresden hat es im Antifa-Ost-Verfahren erhebliche Freiheitsstrafen gegen die vier angeklagten Antifaschist:innen gegeben. Allein Lina E. erhielt fünf Jahre und drei Monate Haft.
• Festnahmen und bundesweite Razzia wegen IS-Unterstützung 

  Mit Razzien in zehn Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mutmaßliche Helfer:innen der Terrorgruppe IS vorgegangen. Sieben Unterstützer:innen wurden festgenommen.
• Wien: Plädoyer für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik 

  Auf dem Podium im Palais Epstein in Wien diskutieren österreichische Nationalrats- und Landtagsabgeordnete mit dem Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) über die Türkei-Wahl und was diese für Österreich bedeutet.
• Proteste für die Verschwundenen 

  Im Rahmen der Woche für die in Haft Verschwundenen haben in verschiedenen Städten Protestaktionen stattgefunden. Noch immer ist das Schicksal von etwa 17.000 Menschen in der Türkei und Nordkurdistan ungeklärt.
• Widerständige Aktion in Leipzig nach Präsidentschaftswahl in der Türkei 

  In der Nacht von Sonntag auf Montag ist es in Leipzig zu einer ersten Reaktion von Internationalist:innen auf die Wahlergebnisse in der Türkei gekommen. Mit einer Transparentaktion rufen sie auf, Schulter an Schulter gegen den Faschismus vorzugehen.
• PKK-Prozess: Ali E. in Stuttgart zu drei Jahren verurteilt 

  Ali E. ist wegen PKK-Mitgliedschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 72-jährige Kurde weist die Einstufung des Freiheitskampfes als terroristisch zurück.
• KCDK-E ruft zu aktiver Solidarität mit Mexmûr auf  

  Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Solidaritätsaktionen für das von der irakischen Armee belagerte Flüchtlingslager Mexmûr auf. Dem unter offiziellem UN-Schutz stehenden Camp droht die vollständige Isolierung von der Außenwelt.
• HDP: „Der Kampf geht weiter“ 

  Die HDP und ihre Komponenten erklären nach einer Sitzung zur Auswertung der Wahlen, dass jeder zweite Mensch in der Türkei mit dem Palastregime nicht einverstanden ist. Der Kampf für Demokratie gehe unvermindert weiter.
• HBDH: „Gezi war ein Aufruf zum vereinten Kampf“ 

  Der Gezi-Aufstand vor zehn Jahren war Ausdruck der Sehnsucht nach einer anderen Welt und hat seine Aktualität nicht verloren, erklärt die Vereinte Revolutionsbewegung der Völker (HBDH): „Gezi ist ein Aufruf zur Aktion gegen die faschistische Belagerung.“
• HDP: Drohungen werden uns nicht von unserem Weg abbringen 

  In der HDP-Zentrale in Ankara findet heute eine Beratung über das weitere Vorgehen nach den Wahlen in der Türkei statt. Hinsichtlich der Hetze gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden Demirtaş erklärt die HDP, sich von Drohungen nicht einschüchtern zu lassen.