Aktuelles

Alle Meldungen

• Protest gegen §129-Razzien in Duisburg 

  Nach den Razzien in einem kurdischen Verein und einer Wohnung in Duisburg haben Aktivist:innen gegen die Kriminalisierung von Kurd:innen protestiert: Die Einschränkung ihrer Grundrechte gefährde die Demokratie in Deutschland.
• Genf: Gespräch mit UNHCR über Mexmûr  

  Der Schweizer Politiker und Arzt Beppe Savary-Borioli hat mit Vertretern der kurdischen Gemeinde den UNHCR in Genf aufgefordert, seine Verpflichtung gegenüber dem vom irakischen Militär belagerten Flüchtlingslager Mexmûr zu erfüllen.
• Solidarität mit Mexmûr: Festnahmen in Bern 

  Mit einer Aktion des zivilen Ungehorsam im irakischen Konsulat in Bern haben sich Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung mit dem belagerten Geflüchtetencamp Mexmûr im Nordirak solidarisiert. 14 Personen wurden festgenommen.
• Appell aus Amed: Wahlboykott nützt Erdoğan  

  Kurdische Politiker:innen haben zwei Tage vor der Stichwahl für das Präsidentenamt in der Türkei zum Urnengang aufgerufen. Der nationalistische Diskurs des Oppositionskandidaten habe großen Unmut hervorgerufen, dennoch müsse Erdoğan abgewählt werden.
• Zypern: Überstellung von Kenan Ayaz an deutsche Justiz verschoben 

  Die Überstellung des in Zypern inhaftierten kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz an die deutsche Justiz wurde aus Gesundheitsgründen verschoben. Sein Zustand war offenbar durch einen Hungerstreik derart schlecht, dass der Transport vorerst abgesagt wurde.
• Staatsanwaltschaft beantragt über drei Jahre Haft gegen Ali E. 

  Im Stuttgarter PKK-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. wird am Dienstag das Urteil verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat über drei Jahre Haft für den 72-Jährigen beantragt, die Verteidigung fordert Freispruch.
• Dänischer IS-Söldner zu lebenslanger Haft verurteilt 

  Ein ehemaliger IS-Söldner ist in Dänemark zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann wurde wegen schweren Landesverrats zu der höchstmöglichen Strafe verurteilt.
• Gazi: Festnahmen bei Protest gegen Soylu 

  Bei einer Wahlkampftour durch das linke Viertel Gazi in Istanbul wird der türkische Innenminister ausgebuht. Er hetzt daraufhin gegen LGBITQ+ und bezeichnet die Opposition als „terroristisch“. Proteste dagegen lässt er durch Festnahmen unterdrücken.
• HDP/YSP lehnen Boykott ab: „Diese Wahl ist unsere Wahl“ 

  HDP und YSP werden die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei nicht boykottieren. „Es ist keine Wahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu. Diese Wahl ist unsere Wahl“, erklärte YSP-Sprecherin Çiğdem Kılıçgün Uçar in Ankara.
• TV-Tipp: Amina Aziz bei ÇIRA REPORT 

  Die Journalistin Amina Aziz spricht heute bei ÇIRA REPORT über ihre Beobachtung der Wahlen in der Türkei und den revolutionären Prozess im Iran. Moderiert wird die deutschsprachige Sendung im ezidischen Sender ÇIRA TV von Ayfer Özdogan.
• „AKP konnte Erdbeben nutzen, um Stimmen zu konsolidieren“ 

  Der Rechtsanwalt Ali Bilgin vom Koordinierungsausschuss für Wahlsicherheit der Anwaltskammer von Hatay sagt, der hohe Stimmanteil der AKP in den Erdbebengebieten liege vor allem an der massiven Unterstützung der AKP-Basis durch das Regime.
• Türkische Präsidentenwahl: Stimmabgabe im Ausland beendet 

  Die Stimmabgabe für die türkische Präsidentenwahl im Ausland ist beendet. Die Wahlbehörde YSK vermeldete eine neue Rekordbeteiligung. Insgesamt haben weltweit 1,85 Millionen Menschen ihre Stimme bis kurz vor Schließung der Wahllokale abgegeben.
• Rechte Schützenhilfe für Kılıçdaroğlu: YSP kritisiert „prinzipienlose Zugeständnisse“ 

  Kurz vor der Stichwahl in der Türkei stellt sich die rechtsextreme „Zafer Partisi“ hinter Kılıçdaroğlu. Mit ihm wolle man unter anderem die Fortsetzung des Treuhandregimes in zwangsverwalteten Kommunen. Die HDP und YSP üben scharfe Kritik.
• Genfer Mahnwache: Belagerung von Mexmûr sofort beenden! 

  Kurdische Aktivist:innen haben in Genf die Militärbelagerung im Flüchtlingslager Mexmûr durch die irakische Armee angeprangert und die Vereinten Nationen zum Einschreiten aufgefordert.
• „Terror“-Razzien bei Musiker:innen in Izmir 

  Die türkische Regierung setzt ihren politischen Vernichtungsfeldzug im Vorfeld der Stichwahl fort. In Izmir sind zwölf Musiker:innen, die an Eröffnungsfeiern von Wahlbüros der Grünen Linkspartei teilnahmen, unter „Terror“-Vorwürfen festgenommen worden.
• Repressionswelle vor Präsidentschaftswahl geht weiter -UPDATE 

  Die türkische Polizei hat Wohnungen in Şirnex, Mêrdîn, Dîlok und Manisa gestürmt und mindestens 22 Personen festgenommen. Die Festnahmen stellen einen erneuten Angriff auf die demokratische Opposition dar.
• Güneş: „Diese Wahl ist die historische Chance, den Kurdenmörder zu besiegen“ 

  Şimal Ülkem Güneş aus der Koordination der PAJK ruft zur Beteiligung an der Stichwahl zur Präsidentschaft auf und warnt, dies sei die letzte Chance, den Faschismus aufzuhalten.
• Letzter Wahltag in der Schweiz hat begonnen 

  Der letzte Tag der Stimmabgabe bei der Stichwahl zur Präsidentschaft in der Türkei hat in der Schweiz begonnen. Bis 22 Uhr können noch Stimmen abgegeben werden. YSP-Vertreter:innen rufen auf, die Mobilisierung zur Stimmabgabe zu intensivieren.
• Präventivhaft und §129: Solidarität mit der Klimabewegung!  

  Von kurdischen Aktivist:innen über die Antifaschistin Lina E. bis zur Klimabewegung: Die Repression nach §129 StGB nimmt an Fahrt auf. Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost weist auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland hin.
• Politischer Vernichtungsfeldzug: 67 Festnahmen in der Türkei 

  Im Zuge der heutigen Operationen gegen die kurdische Opposition und ihre sozialistischen Bündnispartner:innen sind in der Türkei 67 Personen unter den üblichen „Terrorvorwürfen“ festgenommen worden. Am Sonntag findet die Stichwahl statt.
• Arabischer Rat verurteilt Drohnenangriff in Şengal  

  Irakische Militärs haben nach dem türkischen Drohnenangriff in Şengal das bombardierte Haus inspiziert. Der Arabische Rat von Şengal verurteilt den Angriff und fordert den irakischen Staat auf, seine Souveränität gegen die Türkei zu verteidigen.
• Neue Massenfestnahmen vor Präsidentschaftswahl 

  Die türkische Polizei stürmte Wohnungen von Mitarbeiter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Journalist:innen und kurdischen Politiker:innen in sieben Städten und nahm eine bisher unbekannte Zahl an Personen fest.
• Opfer von Polizeiangriff berichten von Folter 

  Die in Istanbul-Kadıköy festgenommenen kurdischen Arbeiter berichten nach ihrer Entlassung von schweren Misshandlungen durch die Polizei.
• EU-Staaten beschließen weitere Iran-Sanktionen 

  Die EU hat wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen Iran beschlossen.
• Vor Stichwahl: Drittplatzierter empfiehlt Wahl von Erdoğan 

  Der in der Wahl um das Präsidentenamt in der Türkei ausgeschiedene Ultranationalist Sinan Oğan hat Staatschef Recep Tayyip Erdoğan für die Stichwahl am Sonntag seine Unterstützung zugesagt.