Aktuelles

Alle Meldungen

• „Schweden sollte auf den dritten Weg zwischen NATO und Russland setzen“ 

  Das schwedische Solidaritätskomitee für Rojava lehnt jegliches Bündnis mit der Türkei ab. Sein Sprecher Andreas fordert, dass Schweden sich für den dritten Weg zwischen der NATO und Russland entscheidet.
• Islamisten-Kommandeur macht türkischen Universitätsabschluss 

  Abu Hatem Shaqra, ein Kommandeur der syrischen Fundamentalistengruppe Ahrar al-Sharqiya, hat seinen Abschluss an einer türkischen Universität in der Provinz Mêrdîn gemacht. Die islamistische Miliz ist für die Hinrichtung von Hevrîn Xelef verantwortlich.
• Die Todesschwadronen sind ins Parlament eingezogen 

  Während die Partei der türkischen Hizbullah, die für unzählige grausame Morde insbesondere in den 1990er Jahren verantwortlich ist, auf der Liste der AKP ins Parlament einzog, werden die Angehörigen der Opfer mit Repression überzogen.
• Gefangenenlager für Schutzsuchende an EU-Außengrenzen 

  Die EU hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Luxemburg auf eine weitere Unterminierung des Asylrechts geeinigt. Schutzsuchende unter anderem aus Nordkurdistan und der Türkei sollen in Grenzlagern interniert und abgefertigt werden.
• Protest gegen drohende Auslieferung von Ecevit Piroğlu 

  Ecevit Piroğlu befindet sich seit zwei Jahren in serbischer Auslieferungshaft, in der Türkei droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. In mehreren europäischen Städten wurde heute seine Freilassung gefordert.
• Europarat fordert Freilassung von Demirtaş und Yüksekdağ 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei zur sofortigen Freilassung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ aufgefordert.
• Journalist Niklas Franzen zu Gast bei ÇIRA REPORT 

  Niklas Franzen ist Journalist mit Schwerpunkt Brasilien. Im Mai 2022 erschien sein Buch „Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte“. Heute Abend um 20 Uhr ist er zu Gast in der Sendung ÇIRA REPORT.
• Mai-Info von AZADÎ erschienen 

  Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ in gewohnt gut recherchierter Weise über aktuelle Geschehnisse im Zusammenhang mit der Kriminalisierung von Kurd:innen in Deutschland und veröffentlicht die Adressen politischer Gefangener.
• Hamburg: Die Türkei nach den Wahlen 

  Im Centro Sociale in Hamburg haben Mitglieder einer Beobachtungsdelegation über die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan berichtet. Die im Exil lebende ehemalige Bürgermeisterin von Cizîr, Leyla Imret, war live zugeschaltet.
• Istanbul: Festnahmen bei Vorführung von „Pride“ 

  Die türkische Polizei hat in Istanbul die Vorführung des britischen Films „Pride“, in dem der gemeinsame Kampf von Minenarbeiter:innen und LGBTI+-Aktivist:innen dargestellt wird, umstellt und mehrere Zuschauer:innen und Veranstalter:innen festgenommen.
• Kommentar: Auf der Grundlage von Kritik und Selbstkritik in den antifaschistischen Kampf 

  Nach den Wahlen ist der Prozess der Kritik, Selbstkritik, Erneuerung und Restrukturierung dringend geboten. Das bedeutet jedoch keine Beichte, sondern kollektive Stärkung, um den antifaschistischen Kampf auf ein neues Niveau zu heben.
• TIP fordert Freilassung von Can Atalay 

  Die TIP hat bei 85 zeitgleich in 36 Provinzen des Landes stattgefundenen Kundgebungen die Freilassung ihres Abgeordneten Can Atalay gefordert. Der Anwalt war unlängst aus dem Gefängnis ins Parlament gewählt worden, wurde bisher aber nicht entlassen.
• Ibrahim Kalın zum MIT-Chef ernannt 

  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen bisherigen Sprecher und Berater Ibrahim Kalin zum Präsidenten des Geheimdienstes MIT ernannt.
• „Die Kritik der Bevölkerung wird uns den Weg zeigen“ 

  Nach den deutlichen Einbußen der demokratischen Opposition bei den Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan beginnt ein Prozess der Kritik und Selbstkritik. Dieser Prozess soll vor allem durch Volksversammlungen geführt werden.
• Buldan und Sancar wollen nicht mehr für Parteivorsitz kandidieren 

  Pervin Buldan und Mithat Sancar werden beim Parteitag im Herbst nicht erneut für den Vorsitz der HDP kandidieren.
• Stockholm: Demonstration gegen neue Terrorgesetze in Schweden 

  Unter dem Motto „Nein zur NATO, keine Erdoğan-Gesetze in Schweden“ haben zahlreiche Menschen in Stockholm gegen die Einführung neuer Terrorgesetze und den geplanten NATO-Beitritt des nordischen Landes protestiert.
• Fußballturnier in Gedenken an Cengiz Ulutürk in Berlin 

  In Berlin hat das erste Fußballturnier in Gedenken an den türkischen Internationalisten Cengiz Ulutürk stattgefunden. Der Mitbegründer der Berliner „Antifaşist Gençlik“ starb vor 27 Jahren in den Bergen Kurdistans.
• Stoltenberg trifft Erdoğan und kriminalisiert Anti-Nato-Proteste 

  In der Causa um die Aufnahme Schwedens in die NATO hat Stockholm nach Ansicht von Stoltenberg die Anforderungen der Türkei erfüllt, nicht zuletzt durch die Verschärfung der Terrorgesetze. Proteste gegen das Bündnis kriminalisiert der NATO-Generalsekretär.
• Kenan Ayaz von Zypern an Deutschland ausgeliefert 

  Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist von Zypern an die deutsche Justiz überstellt worden. Er wurde in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht, die U-Haft ist mit einem strengen Haftstatut verbunden. AZADÎ richtet scharfe Kritik an die Bundesregierung.
• Zammori: Öcalans Konföderalismus-Gedanke beeinflusst die westliche Linke 

  Paolo Zammori war mit einer Delegation aus Italien in Şengal und erklärte zu seiner Arbeit: „Die PKK und Abdullah Öcalan haben uns beigebracht, dass wir uns selbst verteidigen müssen. Wir können nicht erwarten, dass andere uns verteidigen.“
• Solidaritätsaktionen: „Mexmûr ist nicht allein!“ 

  „Mexmûr ist nicht allein“ - Unter dieser Devise haben sich Aktivist:innen in Deutschland, Österreich, Schweiz und Zypern mit dem Widerstand des Flüchtlingslagers in Südkurdistan solidarisiert und einen Abzug des irakischen Militärs gefordert.
• Erdoğan stellt neues Kabinett vor 

  Nach seiner Vereidigung im Parlament hat Recep Tayyip Erdoğan sein Kabinett teilweise neu aufgestellt. Der frühere Geheimdienstchef Hakan Fidan wird Außenminister der Türkei.
• Solidarität mit Mexmûr-Widerstand in Den Haag 

  In Den Haag ist gegen die Belagerung im kurdischen Flüchtlingslager Mexmûr protestiert worden. Die Beteiligten zeigten sich solidarisch mit dem Widerstand der Camp-Gemeinde und verurteilten die UN für ihr Versäumnis, das Lager zu schützen.
• Erdoğan für dritte Amtszeit vereidigt 

  Nach seiner Wiederwahl ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Mit Ausnahme der Abgeordneten von YSP, CHP und TIP standen die Parlamentarier:innen auf und klatschten stehend Beifall.
• „Soziologie der Freiheit“ von Abdullah Öcalan in Turin vorgestellt 

  Das Buch „Soziologie der Freiheit“ von Abdullah Öcalan ist an der Universität Turin vorgestellt worden. Es referierten Dario Padovan, Gianfranco Ragona und Davide Grasso.