Die Partei DIE LINKE fordert von der Bundesregierung: „Stoppt Erdogan – Schluss mit dem Bombenterror auf Rojava und Südkurdistan – Weg mit dem PKK-Verbot!“. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem Europaparteitag in Augsburg gefasst.
Auf dem Europaparteitag der Linkspartei in Augsburg haben die Delegierten am Samstag einen Beschluss gegen die Kriminalisierung kurdischen Lebens in Deutschland gefasst. Unter der Überschrift „Wir fordern von der Bundesregierung: Stoppt Erdogan – Schluss mit dem Bombenterror auf Rojava und Südkurdistan – Weg mit dem PKK-Verbot!“ heißt es in dem Beschluss:
„DIE LINKE protestiert, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Staatsgast empfängt. Erdoğan unterstützt islamische Terrormilizen, unterdrückt die demokratische Opposition in der Türkei und bombardiert ständig unter Verletzung des Völkerrechts die kurdische Zivilbevölkerung im Nordirak und Syrien. Deutsche Waffenlieferungen ermöglichen diesen Terror. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an die Türkei.
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung das PKK-Verbot aufzuheben. Es ist ein Hohn, ausgerechnet die Organisation zu kriminalisieren, die mit dazu beigetragen hat, dass in Rojava ein demokratischer Leuchtturm errichtet werden konnte. Die seit über drei Jahrzehnten andauernde Kriminalisierung kurdischen Lebens in Deutschland, die Versammlungsverbote und die tausenden von Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen müssen endlich aufhören.“
