„Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland stoppen – für einen neuen Friedensprozess!“, fordert das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen und ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin zu beteiligen.
Am 18. November findet in Berlin eine Demonstration gegen das vor dreißig Jahren erlassene Betätigungsverbot der PKK in Deutschland statt. Zu der Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!“ mobilisiert die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ seit Monaten bundesweit. Weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am kommenden Freitag zu einem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin empfangen wird, wurde der Aufruf zu der Demonstration aktualisiert und beinhaltet jetzt auch den Protest gegen die türkisch-nationalistische und islamistische Einflussnahme des Erdoğan-Regimes.
Die Demonstration bildet den Höhepunkt eines Aktionsmonats gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung. Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (AZADÎ e.V.) und der Verein für für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) laden außerdem für den 25. November zu der Konferenz „30 Jahre Betätigungsverbot gegen die kurdische Freiheitsbewegung: PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ in Berlin ein.
Aufruf von Rheinmetall Entwaffnen
Die Kampagne gegen das PKK-Verbot wird von vielen Seiten unterstützt, so auch von der Kampagne Rheinmetall Entwaffnen, die den Hintergrund des Anliegens mit einem eigenen Aufruf verdeutlicht:
Die Gründung der PKK in der Türkei 1978 war eine Antwort auf die jahrzehntelange genozidale Politik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Das Massaker in Dersim/Ostanatolien 1937/38, bei dem mindestens 13.000 kurdische Alevit:innen ermordet und mindestens 10.000 weitere deportiert wurden, ist nur das bekannteste Beispiel einer Vernichtungspolitik des türkischen Regimes, das das Ziel verfolgte, einen ethnisch homogen Nationalstaat zu etablieren und dabei den renitenten kurdischen Bevölkerungsteil als ein Haupthindernis bei diesem Vorhaben betrachtete.
Legitime Selbstverteidigung
Ähnlich wie der Genozid an den Armenier:innen 20 Jahre zuvor, verweigert der türkische Staat bis heute eine Anerkennung und ein Schuldeingeständnis dieser Greueltaten. Das Dersim-Massaker ist zwar das bekannteste Beispiel dieser Auslöschungspolitik gegenüber den Kurd:innen, aber von einer ausreichenden Aufarbeitung kann trotzdem keine Rede sein. Dass die legitime Selbstverteidigung der Kurd:innen in der Türkei vor und auch während der Herrschaft Erdogans und der AKP als Terrorismus definiert wird, ist leider wenig verwunderlich.
Umfassende Kriminalisierung
In dem Maße wie die EU und besonders Deutschland zur zweiten Heimat vieler Kurd:innen wurde, wurde auch hierzulande die Kriminalisierung der Bewegung forciert und gipfelte 1993 in dem Verbot der Organisation. Seitdem wird das PKK-Verbot dazu benutzt, gegen die gesamte kurdische Bewegung in Deutschland vorzugehen. Kurdische Vereine in Deutschland werden mit Razzien überzogen, Verlage und Medien verboten, Aktivist:innen angeklagt und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Waffenbruder Erdogan
Deutschland, das sich über alle Regierungswechsel hinweg als Waffenbruder des Erdogan-Regimes versteht, verliert natürlich kein einziges Wort darüber, wenn die türkische Armee wieder einmal in großem Ausmaß zivile Infrastruktur in Nordostsyrien (Rojava) zerbombt, wie zuletzt geschehen zwischen dem 5. und dem 10. Oktober dieses Jahres. Anstatt sich für einen neuen Friedensprozess in der Region einzusetzen, wird der Agressor Erdogan umworben und unterstützt. Von der selbsternannten „feministischen” oder auch „wertegeleiteten” Außenpolitik ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.
Yesid:innen vor dem Genozid des IS gerettet
Die Diskussion innerhalb der deutschen Parteien über das PKK-Verbot war aber auch schon einmal weiter: Nachdem 2014 u.a. Guerilla-Kämpfer:innen der PKK zusammen mit Einheiten der nordostsyrischen YPG schätzungsweise 30.000 Yesid:innen vor einem Genozid des Islamischen Staats im Shengal-Gebirge gerettet hatten, kam das Verbot sogar dem damaligen CDU-Fraktionschef Volker Kauder „schizophren“ vor. Aber selbst angesichts der Rettung von 30.000 Yesid:innen vor dem Genozid wurde letztendlich nichts an dem absurden PKK-Terrorlisting geändert.
Vielmehr müssen wir uns innenpolitisch auch auf eine Verschärfung der Repression gegen Kurdinnen und Kurden einstellen. Sie reiht sich ein in eine gesellschaftliche Tendenz, in der die AfD massiv an Stimmen gewinnt, die SPD im großen Maße abschieben will, Demonstrationsverbote für palästinensische Gruppen umgesetzt werden und Deutschland wieder „kriegstauglich” gemacht wird.
Inspiration und Verbündete
Für uns ist die kurdische Bewegung in Deutschland und weltweit eine enge Verbündete. Das Konzept des demokratischen Konföderalismus, das radikale Demokratie mit ethnischer und religiöser Vielfalt verbindet, wie auch die Ideen und praktischen Ansätze der Frauenbefreiung sind für uns Inspiration und beeinflussen viele unserer Diskussionen. Den Aktivist:innen gehört unsere Solidarität.
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“ stellt sich gegen die Repression, gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung. Wir unterstützen die Forderung der PKK nach einem neuen Friedensprozess.
PKK runter von der Terrorliste! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Aufkündigung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime!
Für einen neuen Friedensprozess! Freiheit für Abdullah Öcalan!
