Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (AZADÎ e.V.) und der Verein für für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) laden zur Konferenz „30 Jahre Betätigungsverbot gegen die kurdische Freiheitsbewegung: PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ ein. Die Konferenz findet am Samstag, 25. November, im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin statt. In der Einladung heißt es:

2023 jährt sich das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) zum 30. Mal. Mit der Veröffentlichung im „Bundesanzeiger“ trat es am 26. November 1993 in Kraft. Obwohl die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung bereits in den 1980er Jahren begonnen hatte, intensivierte sich die Repression in den drei Jahrzehnten nach dem Verbot erheblich. 

Das Verbot ist der rechtliche Ausdruck einer politischen Entscheidung und hat erhebliche Auswirkungen nicht nur in Bezug auf das Straf- und Aufenthaltsrecht. Auch weitere Rechtsgebiete, öffentliche Förderungen, Bildungseinrichtungen wie Schulen oder Universitäten, Medien, Kultur, Kommunalpolitik und somit fast der gesamte Alltag von Kurdinnen und Kurden sind betroffen. Es stellt sich als ein enormes Demokratiedefizit der Bundesrepublik Deutschland dar, da es eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellt und stigmatisiert. Deshalb ist uns dieser Jahrestag ein wichtiges Anliegen. 

Das Verbot richtet sich nicht nur gegen vermeintliche Mitglieder der Organisation, sondern ist als ein Angriff auf die Gesamtheit der kurdischen Bewegung und der Kurdistan-Solidarität zu verstehen. Es wird von der Bundesregierung, den Versammlungsbehörden, Ausländerämtern, Staatsanwaltschaften und der Justiz sehr weit ausgelegt. So werden selbst Bilder von Abdullah Öcalan oder Kennzeichen der kurdisch-syrischen Verteidigungseinheiten YPG/YPJ auf Versammlungen als angebliche „Ersatzsymbole“ verboten oder das Posten und Teilen von Beiträgen mit inkriminierten Symbolen in Social Media strafrechtlich geahndet. Für Kurdinnen und Kurden ohne deutsche Staatsbürgerschaft gleicht das PKK-Verbot einem politischen Tätigkeitsverbot. Legale Aktivitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, die Teilnahme an Veranstaltungen mit kurdischem Bezug oder Vorstandstätigkeiten in kurdischen Vereinen können zu Ausweisungsverfügungen führen, weil von den betroffenen Personen angeblich eine „Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands“ ausgehe.

Nach wie vor ist die Umsetzung des PKK-Verbots in Deutschland hauptsächlich geopolitisch motiviert, um den NATO-Partner Türkei im westlichen Lager eingebunden zu halten. Sowohl die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei als auch deren permanente völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete in den Nachbarländern Syrien und Irak werden von der deutschen Bundesregierung ignoriert. Konflikte mit der Türkei werden in der Regel auf Kosten der Kurdinnen und Kurden gelöst, sei es beim sogenannten Flüchtlingsdeal von 2016 oder zuletzt in Bezug auf den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland.

AZADÎ und MAF-DAD wollen mit der Konferenz auf die zurückliegenden Jahrzehnte der Repression blicken, den gegenwärtigen Status quo bewerten und am Schluss der Frage nachgehen, inwieweit die Demokratie mit den Mitteln des Rechts verteidigt werden kann und ob die Vorstellungen von Demokratie in Abdullah Öcalans Denken einen Beitrag dazu leisten können. Wir laden ganz herzlich zur Teilnahme an dieser Konferenz und der gemeinsamen Diskussion ein. 

Reiches Konferenzprogramm

Das Konferenzprogramm ist auf rund acht Stunden ausgelegt und reich gefüllt. Monika Morres von AZADÎ e.V. und der kurdische Politiker Mehmet Demir werden zurückblicken auf die 30-jährige Verfolgungsgeschichte der PKK in Deutschland. Der Buchautor und Soziologe Alexander Glasner-Hummel wird darlegen, auf welche Weise die kurdische Bewegung hierzulande mundtot gemacht wird. Die Jurist:innen Berthold Fresenius (Frankfurt am Main), Antonia von der Behrens (Berlin) und Heike Geisweid (Bochum) sprechen über die Themen „Entwicklung des deutschen Rechtssystems im Lichte der Repression gegen Kurd:innen“, „Der Paragraf 129b Strafgesetzbuch als permanente Drohkulisse“ und „Stigmatisierung und Ausgrenzung mit dem Asyl- und Ausländerrecht“. Und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte widmet sich der Frage, ob Demokratie mit dem Mittel des Rechts verteidigt werden kann. Hier knüpft Ali Çiçek von der Akademie für Demokratische Moderne an und stellt die Theorie Abdullah Öcalans von demokratischer Politik vor. Das gesamte Programm sieht wie folgt aus:

Unter dem nachfolgenden Link kann das Programm der Konferenz auch als PDF-Datei heruntergeladen werden: http://anfabone.com/anfdeutsch/Programm_Konferenz_25.11.2023.pdf