Die Linkspartei kritisiert den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. Erdoğan habe „eine Geschichte als Terror-Unterstützer“ im Nahen Osten und unterdrücke im eigenen Land die Opposition, sagte der Ko-Parteivorsitzende Martin Schirdewan am Montag in Berlin.

„Jemand, der wie Erdoğan zu Hause die demokratische Opposition unterdrückt, der die Kurden und Kurdinnen im Nordirak und in Syrien bombardiert und ethnischen Säuberungen in Bergkarabach den Weg mitbereitete, der darf meiner Ansicht nach kein Partner für eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik sein“, sagte Schirdewan. Ganz im Gegenteil, glaubwürdige deutsche Außenpolitik würde klare Kante gegen diesen Staatsbesuch zeigen und Erdoğan nicht den roten Teppich ausrollen. „Erdoğan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein“, mahnte der Politiker. Zu befürchten seien neue „schmutzige Deals“ der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten.

Martin Schirdewan | Foto: Andreas Chudowski

Proteste gegen Erdoğan-Besuch angekündigt

Erdoğan kommt an diesem Freitag nach Berlin. Bei einem Essen im Bundeskanzleramt will Olaf Scholz mit Erdoğan „die gesamte Bandbreite politischer Themen” besprechen, die beide Länder betrifft. Untere anderem sollen die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost-Krieg, die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Steuerung der Migration und die Zusammenarbeit in der NATO Thema sein. Neben dem Kanzler wird der türkische Regimechef auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Verschiedene Organisationen, darunter die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ und das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ haben Proteste gegen den Erdoğan-Besuch angekündigt.

Titelfoto: „Erdogan Not Welcome“-Demonstration im Oktober 2018 in Basel © Beobachternews | Franziska Stier