Nach der gezielten Tötung ziviler Vertreterinnen der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) hat die Linkspartei die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, die Tat zu verurteilen. „Die völkerrechtswidrigen Angriffe des NATO-Partners Türkei müssen endlich mit der notwendigen Klarheit verurteilt werden“, sagte der Ko-Parteivorsitzende Martin Schirdewan am Donnerstag in Berlin.

Das müsse auch Konsequenzen im Umgang mit der Türkei haben, die bei der Abschottung der EU gegen Geflüchtete enge Partnerin der Bundesregierung sei. „Das gilt umso mehr, als das Auswärtige Amt selbst mit der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien zusammenarbeitet“, fordert Schirdewan. Baerbock dürfe zu den staatlichen Morden des Erdoğan-Regimes nicht mehr länger schweigen. Die Leiterin des Auswärtigen Amtes beansprucht für sich eine „feministische Außenpolitik“.

Am Dienstag waren die Ko-Vorsitzende des Kantonsrats von Qamişlo, Yusra Derwêş, ihre Stellvertreterin Liman Şiwêş und ihr Fahrer Firat Tuma bei einem türkischen Luftangriff in Nordostsyrien ermordet worden. Die drei waren auf dem Rückweg von einer Sitzung des Kantonalrates, als ihr Auto auf der Straße nach Tirbespiyê von einer Kampfdrohne erfasst und beschossen wurde.

Martin Schirdewan | Foto: Andreas Chudowski

„Die Opfer dieses feigen Angriffes haben sich unter anderem für die Rechte von Frauen, den Aufbau der zivilen Verwaltung und des demokratischen Bildungssystems engagiert“, betonte Schirdewan. Die Tat reihe sich ein in eine lange Serie von Angriffen auf Repräsentant:innen der AANES. Zur Rettung der Opfer aus dem brennenden Fahrzeug herbeigeeilte Feldarbeiter hatten fliehen müssen, als der Ort ein zweites Mal bombardiert wurde. Der andere Ko-Vorsitzende des Kantonsrats von Qamişlo, Gabriel „Gabi“ Shamoun, überlebte die Attacke.

Der NATO-Staat Türkei setzt seit Jahren Drohnen zur extralegalen Tötung von „Feinden“ in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ein. Die Angriffe richten sich gezielt gegen Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltungsstrukturen, Mitglieder von Kampfverbänden sowie die Zivilbevölkerung. Die internationale Staatengemeinschaft ignoriert den türkischen Drohnenterror.