Der geplante Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin auf Einladung der Bundesregierung bleibt umstritten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte an alle Abgeordneten des Bundestages, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) per Beschluss zu zwingen, den türkischen Staatschef auszuladen. Der für den 18. November geplante Besuch wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

„In diesen Tagen macht sich Erdoğan zum Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden. Der Präsident des Staates mit der zweitgrößten Armee der NATO erklärt die radikal-islamistische Hamas zur ‚Befreiungsgruppe‘. Zugleich lässt er täglich die Nachbarstaaten der Türkei bombardieren, um die dort lebenden Minderheiten zu vertreiben und die Region zu islamisieren“, betonte der GfbV-Nahostexperte Kamal Sido in Göttingen. Der Bundestag solle dafür sorgen, dass der Bundeskanzler dieses Treiben nicht durch eine Einladung ins Kanzleramt adelt.

Zusammen mit dem Emir von Katar gehöre Erdoğan zu den wichtigsten Unterstützern des radikalen sunnitischen Islamismus, zu dem auch der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) zu rechnen sei. Unter dem Banner der NATO attackiere Erdoğans Armee die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), quasi die „Bodentruppen der Anti-IS-Koalition“, so Sido. „Seit Jahren hält er völkerrechtswidrig weite Teile eines Nachbarlandes besetzt. Seine Armee und mit ihr verbündete Söldner sind dort für zahllose schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Man darf diesen türkischen Präsidenten darum mit Recht als Kriegsverbrecher bezeichnen. Der Bundeskanzler sollte ihn nicht empfangen.“

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sollten eine weitere Annäherung an die Türkei davon abhängig machen, wie sich das Land zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht positioniert, erklärte Sido weiter. Die lange Liste der kritischen Themen reiche von der Presse- und Meinungsfreiheit innerhalb der Türkei über die Benachteiligung von Minderheiten im Inland und die Vertreibung von Minderheiten im Ausland bis zur engen Zusammenarbeit mit Russland und Iran.