Der kurdische Dachverband FED-KURD ruft zur breiten Beteiligung an der Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin auf und erinnert an die tausenden Kurd:innen und kurdischen Einrichtungen, die durch das Verbot kriminalisiert wurden.
Die Föderation der Kurd:innen in Ostdeutschland (FED-KURD) ruft zur morgigen Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin auf. Die Demonstration erhält durch den zeitgleichen Besuch des türkischen Regimechefs Erdoğan eine besondere Brisanz. Der kurdische Dachverband fordert vom deutschen Staat eine sofortige Aufhebung des PKK-Verbots und eine Entschuldigung beim kurdischen Volk und seiner Freiheitsbewegung.
In der Erklärung heißt es: „Durch einen Runderlass des deutschen Innenministers Manfred Kanther vom 26. November 1993 wurden sämtliche Aktivitäten der kurdischen Freiheitsbewegung PKK verboten. Die PKK ist eine Bewegung, die mit ihrem demokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Paradigma allen Menschen dient und sich dafür einsetzt, dass die Menschen im Nahen Osten, in Kurdistan und weltweit ein Leben in Freiheit und Würde aufbauen können. Kurdische Einrichtungen und Tausende von Kurd:innen wurden durch dieses Verbot in den vergangenen dreißig Jahren kriminalisiert. Dieses Verbot entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist eine politische Entscheidung voll massiver Widersprüchlichkeiten. Die damalige Bundesregierung hatte die PKK für die Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten Olaf Palme 1986, der als Freund der Kurden bekannt war, verantwortlich gemacht und mit dieser Behauptung Propaganda gegen die Freiheitsbewegung gemacht. Inzwischen ist klar, dass dieser Mord nicht im Entferntesten etwas mit der PKK zu tun hatte.“
Weiter heißt es in dem Beitrag: „Wir als kurdische Organisationen und deren Mitglieder leiden täglich unter diesem Verbot. Wir fordern den deutschen Staat auf, sich an den positiven Entscheidungen, die Luxemburg 2018 und Belgien 2020 in Bezug auf die PKK getroffen haben, ein Beispiel zu nehmen und dieses Verbot, das uns alle kriminalisiert, sofort aufzuheben.
In diesem Sinne laden wir alle, insbesondere unser Volk, unsere Freund:innen, die demokratische Gesellschaft, ihre Institutionen, Gewerkschaften und alle freiheitlich gesinnten Menschen ein, sich an der zentralen Demonstration in Deutschland zu beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen dieses Unrecht am 18. November um 11.00 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin zu setzen.“
Foto: Demonstration „PKK-Verbot Aufheben!“ am 26. November 2022 in Berlin | Umbruch Bildarchiv
