Der Verband der Kurdinnen in Deutschland (YJK-E) fordert von der Bundesregierung Unterstützung für eine politische Lösung der kurdischen Frage und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken“ am 18. November in Berlin auf. „Wie jedes Jahr kommen wir als Kurdinnen und Kurden, Internationalistinnen und Internationalisten, demokratische Institutionen und Organisationen zusammen, um gegen das PKK-Verbot in Deutschland zu protestieren. Die Verbotsentscheidung, die in Deutschland vor dreißig Jahren getroffen wurde, zu einer Zeit, in der Menschen in der Türkei und Kurdistan aufgrund von extralegalen Hinrichtungen, Folter und Dorfzerstörungen zur Migration gezwungen waren, hat wieder einmal gezeigt, wie Demokratie, freies Denken und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn es um das kurdische Volk geht. In unserem seit fünfzig Jahren andauernden Existenzkampf wurde zu jeder Zeit eine Politik der Kolonisierung, der Assimilierung, der Massaker und des Krieges betrieben“, heißt es in dem Aufruf des Frauenverbands.

Kurd:innen werden für legale politische Aktivitäten bestraft

Das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland ignoriere alle antidemokratischen Praktiken des türkischen Staates und die Kriegsverbrechen, die eine Verurteilung vor internationalen Gerichten erforderten, so der YJK-E. Kurd:innen würden zur Flucht aus ihrem eigenen Land gezwungen und in Deutschland für legale politische Aktivitäten bestraft. Die Repression umfasse Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Geldstrafen und den drohenden Entzug des Aufenthaltsrechts oder des Sorgerechts für ihre Kinder. Die kurdische Freiheitsbewegung werde in Deutschland systematisch diffamiert.

Deutschland muss die politische Realität erkennen

„Der deutsche Staat weiß jedoch, dass diese Mentalität, die die gerechten Forderungen des kurdischen Volkes durch spezielle Wahrnehmungsoperationen, Fake News in den sozialen Medien und willkürliche Praktiken kriminalisiert, nun entlarvt ist und dass er mit dieser Politik nicht weitermachen kann. Deutschland muss die Realität erkennen, dass eine friedliche Lösung der kurdischen Frage entwickelt werden muss. Die Demonstration am 18. November in Berlin wird die Forderung des kurdischen Volkes nach demokratischen Rechten gegen diese Verbotsmentalität zum Ausdruck bringen. Zugleich ist im Vorfeld des Besuchs des Faschisten Erdoğan in Deutschland festzuhalten: Wir erkennen keine Entscheidung an, die hinter verschlossenen Türen über uns getroffen wird, und wir betonen, dass wir alle unsere demokratischen Rechte gegen jede Tendenz nutzen werden, mit der Druckmittel gegen uns geschaffen werden sollen. In diesem Sinne laden wir alle kurdischen Menschen und unsere Freundinnen und Freunde ein, am 18. November in Berlin ihre Stimme gegen diese Verbotsmentalität zu erheben, die seit 30 Jahren anhält und uns Kurdinnen und Kurden kriminalisiert“, erklärt der YJK-E und fordert Unterstützung für die Kampagnen „Mit Jin-Jiyan-Azadî zur Frauenrevolution“ und „Freiheit für Öcalan und für eine politische Lösung der kurdischen Frage“.