Der türkische Präsident Erdoğan unterstützt islamistische Terrororganisationen und begeht Massaker in Kurdistan. Der kurdische Europaverband KCDK-E fordert die Bundesregierung auf, den Diktator und Kriegsverbrecher nicht als Staatsgast zu empfangen.
Die Debatte um den angekündigten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Freitag in Berlin dauert an. Der kurdische Europaverband KCDK-E fordert die Bundesregierung auf, die Einladung zurückzunehmen und den Diktator und Kriegsverbrecher nicht als Staatsgast zu empfangen.
In der Erklärung heißt es: „Der blutige Diktator Erdoğan unterstützt jede Form des Terrors im Nahen Osten, unterdrückt die Opposition in der Türkei, begeht Massaker in Kurdistan und kommt am 17. November nach Deutschland. Erdogan ist ein Kriegsverbrecher, der mit seiner Armee Kurdistan besetzt, Kurdinnen und Kurden bombardiert und blutige Pläne im Nahen Osten in die Tat umsetzt. Deutschland, eines der wichtigsten Länder der europäischen Demokratie, setzt ein Zeichen, indem es diesen Mörder vor dem großen Protestmarsch gegen das PKK-Verbot in Berlin empfängt. Wenn der deutsche Staat wirklich den Menschenrechten, der Demokratie und den universellen Werten verpflichtet ist, sollte er klar Stellung beziehen und den Diktator Erdoğan nicht einladen. Erdoğan kann kein normaler Staatsgast in Deutschland sein, denn er ist ein Kriegsverbrecher und Völkermörder.“
Der KCDK-E hält es nicht für einen Zufall, dass der Besuch des türkischen Staatschefs einen Tag vor der langfristig geplanten Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken“ in Berlin stattfindet. Vielmehr deute die zeitliche Überschneidung auf „neue schmutzige Deals zwischen der deutschen Regierung und der Türkei“ hin: „Olaf Scholz will mit dem Diktator Erdoğan, der zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt eingeladen wurde, ,alle politischen Fragen' besprechen, die beide Länder betreffen. Dabei wird es sicherlich auch um den Krieg im Nahen Osten, die Steuerung der Migration, die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens, die NATO-Zusammenarbeit und schmutzige Pläne gegen das kurdische Volk gehen.“
Der kurdische Europaverband KCDK-E verweist auf die breite Kritik an dem Besuch und angekündigte Proteste und erklärt: „Als Kurdinnen und Kurden verurteilen wir diesen Besuch, der mit der zentralen Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November in Berlin zusammenfällt, und fordern den deutschen Staat auf, diese Haltung sofort aufzugeben und die Einladung abzusagen. Wir rufen unser Volk und alle, die für Menschlichkeit stehen, dazu auf, am 18. November zu einem massiven Protestmarsch in Berlin zu mobilisieren, um dem Diktator Erdoğan und der deutschen Regierung, die ihn eingeladen hat, eine angemessene Antwort zu geben."
