Für eine politische Lösung der kurdischen Frage: „PKK-Verbot aufheben!“

In mehreren Städten in Europa ist die Aufhebung des PKK-Verbots und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert worden. Zeitgleich zu der Demonstration in Berlin fanden Proteste vor deutschen Konsulaten statt.

In mehreren Städten in Europa ist die Aufhebung des PKK-Verbots und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert worden. Die größte Demonstration fand in Berlin statt. Unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ demonstrierten bis zu 6000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet vom Oranienplatz zum Schlosspark vor dem Auswärtigen Amt. Die Polizei griff die Demonstrant:innen bereits im Vorfeld an und stürmte immer wieder in die Menschenmenge, um Personen herauszugreifen und abzuführen.

Die Ko-Vorsitzende des kurdischen Verbands KON-MED, Ruken Akça, forderte bei der Abschlusskundgebung die Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK und sagte, dass das vor dreißig Jahren verhängte Verbot keine juristische Grundlage hat. „Wir wissen, dass es eine politische Entscheidung ist. Als Bewegung und als Volk werden wir weiterkämpfen, bis dieses Verbot aufgehoben wird“, so Ruken Akça.

Kerem Gök, ebenfalls Ko-Vorsitzender von KON-MED, ergänzte: „Der deutsche Staat möge sich diesen Platz ansehen. Es sind Tausende Kurdinnen und Kurden hier, die nicht übergangen werden können. Dutzende Organisationen und Gruppen sind mit uns hier und fordern die Aufhebung des PKK-Verbots. Wir appellieren heute in der deutschen Hauptstadt Berlin an die Scholz-Regierung: Ihr demokratisches Rechtssystem steht auf dem Prüfstand. Heben Sie das Verbot auf und lassen Sie Demokratie und Recht zu!“

Protest gegen das PKK-Verbot vor der deutschen Botschaft in Wien


In Wien zogen Aktivist:innen zeitgleich zu der Demonstration in Berlin vor die deutsche Botschaft und forderten die Aufhebung des PKK-Verbots. Eine Sprecherin des Frauenrats Avesta wies auf die Folgen des Verbots für die kurdische Community hin und verurteilte die Kriminalisierung von Kurd:innen und mit ihnen solidarischen Menschen.

Protest vor deutschem Konsulat in Kopenhagen


Vor dem deutschen Konsulat in Kopenhagen protestierten Aktivist:innen gegen das PKK-Verbot und erklärten, die PKK sei eine Bewegung für Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie. Der deutsche Staat mache sich mit dem Verbot mitschuldig an den Verbrechen der Erdogan-Regierung in Kurdistan, sagte ein Sprecher. Gefordert wurde außerdem die Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland.

Stockholm: „Wir sind alle PKK“

Vor der deutschen Botschaft in Stockholm forderten Aktivist:innen die Aufhebung des PKK-Verbots und erklärten: „Wir sind alle PKK!“

Lausanne: „Freiheit für Abdullah Öcalan!“


In Lausanne hängten Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung ein 17 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Abdullah Öcalan“ vom Turm der Kathedrale Notre-Dame und erklärten, die Aktion finde zur Unterstützung der internationalen Kampagne für eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Das Transparent blieb eine halbe Stunde am Kirchturm hängen.

Unterstützung von Internationalistinnen in Turin


In Turin erklärten junge Internationalistinnen ihre Unterstützung für die Kampagne „Freiheit für Öcalan und für eine politische Lösung der kurdischen Frage“.

Straßburg: Isolation ist ein Verbrechen


In Straßburg forderten Aktivist:innen der kurdischen Frauen- und Jugendbewegung die Freilassung von Abdullah Öcalan und verurteilten die Ignoranz der europäischen Institutionen hinsichtlich der kurdischen Frage.