Tausende Menschen demonstrieren gegen das PKK-Verbot in Berlin

Trotz brutaler Polizeiübergriffe im Vorfeld demonstrieren Tausende Menschen in Berlin gegen das vor dreißig Jahren erlassene Betätigungsverbot für die PKK.

In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen das vor dreißig Jahren in Deutschland erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK). An der Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ nehmen Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Polizei intervenierte bereits im Vorfeld gegen Teilnehmer:innen, stürmte in die Menschenmenge und nahm mehrere Personen in Gewahrsam.

Die Auftaktkundgebung auf dem Oranienplatz wurde mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung eingeleitet. Im Anschluss begrüßte Menderes Canbek vom kurdischen Verband Fed-Kurd die Teilnehmenden. Hüseyin Taşan von der Kurdischen Gemeinde Berlin-Brandenburg e.V. forderte in einer Rede die Aufhebung des PKK-Verbots und wies auf die Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Kurdistan hin. Eine weitere Rede erfolgte im Namen des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. Nach den Reden setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung.


Die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ bewertet das Betätigungsverbot für die PKK als Demokratiedefizit mit erheblichen Auswirkungen auf die kurdische Community in Deutschland und als aktive Stärkung des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan, der dadurch seine völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Kurdistan legitimieren und intensivieren kann. Das Verbot stellt nach Ansicht der Kampagne „eines der größten Hindernisse für eine friedliche Beilegung der Konflikte in der Region dar. Um den Weg für Dialog und eine politische Lösung der kurdischen Frage zu öffnen, ist die Aufhebung des Verbots unerlässlich.“