Demonstration gegen PKK-Verbot von Polizeigewalt begleitet

Die Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin war von Anfang bis Ende von Polizeigewalt begleitet. Die Veranstalter:innen gehen davon aus, dass Gewaltbilder produziert werden sollten, um ihre Forderungen zu delegitimieren.

Die Demonstration gegen das Betätigungsverbot der PKK in Berlin war von massiver Polizeigewalt begleitet. Nach Angaben der Veranstalter:innen nahmen bis zu 6.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet an der Demonstration „PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ teil. Die Demonstration, zu der zahlreiche Organisationen aufgerufen hatten, richtete sich gegen das seit fast 30 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. Die Teilnehmer:innen forderten u.a. ein Ende der Repression und Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland. Gleichzeitig protestierten sie gegen den gestrigen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin und das Schweigen der Bundesregierung zum Krieg in Kurdistan.

Die Organisator:innen haben eine Erklärung zum Ablauf der Demonstration abgegeben und verurteilen die Polizeigewalt: „Die Demonstration wurde von zahlreichen repressiven und gewalttätigen Polizeieinsätzen begleitet. Bereits bei der Auftaktkundgebung ab 11 Uhr am Oranienplatz wurden vereinzelt Personen festgenommen, die angeblich verbotene Symbole zeigten oder Parolen riefen. Die Polizei ignorierte Kooperationsangebote der Demonstrationsleitung und griff immer wieder provokativ in die Demonstration ein. Zudem wurden insbesondere kurdisch aussehende Personen, die an der Demonstration teilnehmen wollten, Taschen- und Ausweiskontrollen unterzogen. Bei diesem Vorgehen handelt es sich offenkundig um Racial Profiling durch die Polizei.

Während die Polizei auch während des Demonstrationszuges in Richtung Schlossplatz am Humboldtforum immer wieder in die Menge eindrang, um einzelne Personen herauszuziehen, eskalierte die Situation zeitweise am Ort der Abschlusskundgebung. Hier kam es zu Szenen, in denen die Polizei knüppelnd in die Menge reinging und wahllos auf Demonstrant:innen einschlug. Die Organisator:innen und Ordner:innen bemühten sich sichtlich um eine Deeskalation und bildeten Menschenketten zwischen den Demonstrierenden und der Polizei. Dennoch kam es bei der Abschlusskundgebung und am Ende der Demonstration zu weiteren Festnahmen.

Wir verurteilen die Gewalt, die heute von der Berliner Polizei ausgegangen ist. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um friedlich gegen das PKK-Betätigungsverbot in Deutschland und den Besuch Erdogans zu demonstrieren. Doch die Polizeiführung wollte offensichtlich Gewaltbilder produzieren, um unsere Forderungen zu delegitimieren. Wir danken allen Demonstrationsteilnehmer:innen, die sich auf diese Provokationen nicht eingelassen haben und friedlich für unsere Forderungen eingetreten sind.“