Aktuelles

Alle Meldungen

• Nach Erdoğan-Wahl befindet sich Lira im Rekordtief 

  Nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegs von Erdoğan rutscht die Lira weiter ab. Der Dollarwechselkurs liegt nun auf dem Rekordtief von 20,06, im Verhältnis zum Euro liegt der Wechselkurs bei 21,63.
• Angriff auf HDP-Kreisverband in Inegöl 

  In der westtürkischen Stadt Inegöl wurde der Kreisverband der HDP angegriffen. Zwei Personen mit Erdoğan-Postern schlugen die Scheiben des Büros ein.
• Erdoğans Wahlsieg: Es brechen schwierige Zeiten an 

  Der alte und neue Präsident der Türkei heißt Recep Tayyip Erdoğan. Oppositionellen und der Gesellschaft im Allgemeinen stehen zweifellos keine einfachen Zeiten bevor, resümiert Civaka Azad.
• Wahlbeobachtungsmission von OSZE und Europarat kritisiert Türkei-Wahl 

  Eingeschränkte Meinungsfreiheit, voreingenommene Medien: Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der wiedergewählte türkische Präsident von ungleichen Bedingungen profitiert.
• „Tag-X“-Demonstration am 3. Juni in Leipzig 

  Am Mittwoch steht die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Autonome an. Ihnen wird nach §129 vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und Neonazis angegriffen zu haben. Linke Gruppen rufen zur „Tag-X“-Demo auf
• LGBTI+-Vereine: Wir werden die ganze Gesellschaft befreien 

  LGBTI+-Vereine erklären nach der queer-feindlichen Hetze von Erdoğan: „Als lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Menschen werden wir diese dunklen Tage mit unserem Kampf überwinden, der mit dem Moment unserer Geburt begann."
• Erdoğans Lynchmobs entfesselt 

  Nach der Bekanntgabe von Erdoğans Wahlsieg kam es in der Türkei und im besetzten Efrîn zu massiven Übergriffen türkischer Faschisten, in Nordkurdistan griff die Polizei Protestierende an.
• Erdoğan tritt drittes Jahrzehnt seiner Herrschaft an 

  Nach 20 Jahren an der Macht wird Erdoğan für weitere fünf Jahre im Amt gewählt. Er spricht von einem „Jahrhundert der Türkei“ – und schlägt nach seinem Wahlsieg aggressive Töne an.
• YSP und HDP: Unsere Strategie ist die demokratische Politik 

  Erdoğan hat die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen und bestimmt weitere fünf Jahre die Geschicke der Türkei. Für die HDP und YSP ist klar, dass sie fortan noch härter für Demokratie und Menschenrechte kämpfen müssen.
• Erdoğan gewinnt Stichwahl in der Türkei und droht Opposition 

  Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen – und gleich der Opposition und queeren Community gedroht. Er werde CHP, HDP und andere, die er als LGBT-freundlich verunglimpfte, „zerquetschen“.
• Erdoğan erklärt sich zum Sieger von Präsidenten-Stichwahl  

  Recep Tayyip Erdoğan hat den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt für sich beansprucht: „Wir werden das Land in den kommenden fünf Jahren regieren.“
• Stichwahl: Wahlbehörde ruft zu Geduld auf 

  Die Wahlbehörde in der Türkei hat bei der Präsidentenwahl zu Geduld aufgerufen. Es seien bislang rund 55 Prozent der Stimmen ausgezählt worden, sagte der Chef der Behörde, Ahmet Yener, in Ankara.
• Stichwahl in der Türkei: Erste Ergebnisse veröffentlicht 

  Die Stimmen der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei werden ausgezählt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlicht zunächst Zahlen aus AKP-Hochburgen.
• Wahlgang in der Türkei beendet 

  Die zweite Runde der Präsidentenwahl in der Türkei ist beendet, die Auszählungen haben begonnen. Während der Stimmabgabe wurde aus zahlreichen Wahllokalen über Betrugsversuche und gewalttätige Angriffe berichtet.
• Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Präsidentenwahl 

  Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt in der Türkei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Aus zahlreichen Wahllokalen wird von Unregelmäßigkeiten und tätlichen Angriffen berichtet.
• Civaka Azad berichtet im Liveblog von Türkei-Wahlen 

  Das kurdische Zentrum Civaka Azad berichtet in einem Liveblog von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Gewalttaten bei der Stimmabgabe zur Stichwahl für das Präsidentenamt in der Türkei.
• Übergriffe und Unregelmäßigkeiten in Riha und Mêrdîn 

  In den nordkurdischen Provinzen Mêrdîn und Riha kommt es zu Übergriffen auf Wahlbeobachter:innen, die gegen gesammelte Stimmabgabe protestieren.
• Erste Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen angezeigt 

  Aus Çınarcık im Kreis Yalova wird gemeldet, dass Umschläge mit Stimmzetteln, die nicht zum Wahllokal gehören, in Urnen gefunden wurden.
• YSP-Sprecher:innen: Geht wählen – schützt die Urnen! 

  Die Ko-Sprecher:innen des Grünen Linkspartei, Çiğdem Kılıçgün Uçar und Ibrahim Akın, haben ihre Stimmen abgegeben. Sie rufen die Wähler:innen auf, ihre Stimme zu nutzen und die Urnen vor Betrug zu schützen.
• Schweiz: Solidarität mit Mexmûr 

  In Basel hat eine Solidaritätskundgebung mit dem von der irakischen Armee bedrohten selbstverwalteten Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan stattgefunden.
• Stichwahl in der Türkei: Erdoğan gegen Kılıçdaroğlu 

  Zwei Wochen nach dem ersten Durchgang fällt bei der Präsidentenwahl in der Türkei die Entscheidung: Heute können rund 61 Millionen Wahlberechtigte im Rahmen einer Stichwahl ihre Stimme für einen der beiden verbliebenen Kandidaten abgeben.
• Freisprüche für Teilnahme an „Sternmarsch auf Gemlik“ 

  Ein Istanbuler Gericht hat 25 Teilnehmende eines „Sternmarschs auf Gemlik“ – von der Hafenstadt verkehren Schiffe nach Imrali – vom Vorwurf des Verstoßes gegen das türkische Versammlungsgesetz freigesprochen.
• Veranstaltung in Wien: Wohin steuert die Türkei nach den Wahlen? 

  „Zwischen Diktatur und Demokratie: Wohin steuert die Türkei nach den Wahlen?“ - Zu dieser Frage findet am Dienstag eine Podiumsdiskussion des kurdischen Verbands FEYKOM mit österreichischen Abgeordneten in Wien statt.
• Akin ruft zur Wahl auf: „Damit der Faschismus nicht gewinnt“ 

  YSP-Sprecher Ibrahim Akin ruft zur Abwahl des türkischen Präsidenten Erdoğan auf: „Wir wissen, dass sich mit einer Wahl nicht alles ändern wird. Aber damit sich viele Dinge ändern können, müssen sich erst einige Dinge ändern.“
• 21 HDK-Mitglieder in Tekirdağ verhaftet  

  Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische und linke Opposition in der Türkei sind 21 Personen als vermeintliche Mitglieder einer Terrororganisation in Tekirdağ verhaftet worden.