Das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle!“ strebt ein neues Bürgerbegehren gegen die geplante Moschee im Stadtteil Elberfeld an. Es läuft unter dem Titel „Keine städtischen Grundstücke für DITIB, ATIB und Millî Görüş!“. Das teilte die Gruppe am Montag in einer Erklärung mit.

Damit sich der Rat mit dem Bürgerbegehren befasst, müssen rund 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Nach Wunsch von „Gathe für alle!“ sollen die Wuppertalerinnen und Wuppertaler dafür die Frage beantworten: „Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüs (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?“

Mit dem neuen Bürgerbegehren wende man sich, heißt es in der Stellungnahme der Initiative, „erneut an die große Koalition der DITIB-Fans aus SPDGrüneFDPCDU: Hört endlich auf die Wuppertaler Moscheevereine zu hofieren, die unter Kontrolle von Diyanet stehen. Die Vorwürfe gegen DITIB, ATIB und Millî Görüş sind so gravierend, dass ihr euch nicht mehr damit rausreden könnt, die Wuppertaler Filialen seien unabhängig und ganz anders ...“

So soll der Komplex nach dem Willen von DITIB aussehen

„Gathe für alle!“ hatte schon zwei Mal versucht, den Moscheebau durch einen Bürgerentscheid zu verhindern. Einmal war das Bürgerbegehren formal unzulässig, beim zweiten Versuch, fehlten die nötigen Unterschriften. Am 6. März 2023 stimmte der Wuppertaler Stadtrat dem Zielbeschluss zum Bau einer Moschee der dem DITIB-Verband angehörigen Türkisch-Islamischen Gemeinde sowie weiterer Einrichtungen zwischen Markomannenstraße und Ludwigstraße zu. Für das Projekt soll das Autonome Zentrum an der Gathe weichen. Zum neuen Vorstoß gegen die geplante Moschee teilte das Bündnis weiter mit:

Forderungen von „Gathe für alle!“ haben traurige Aktualität bekommen

„Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen eine traurige Aktualität bekommen. Am 7. Oktober 2023 überfällt die islamistische Hamas Israel. Die Mörder schlachten 1.400 Menschen ab. Sie ermorden Israelis aus den Kibbuzzim und den umliegenden Dörfern, Gäste eines Rave-Festivals, nepalesische und thailändische Arbeiter:innen, Beduinen und andere palästinensische Israelis. Über 200 Menschen, darunter Kleinkinder und Hochbetagte, werden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Der 7. Oktober 2023 wird fast alles in Israel und Palästina verändern. Er ist eine Zäsur für alle Israelis, für alle Palästinenser:innen, aber auch für alle Jüd:innen weltweit.

Auch in Deutschland reagieren die Menschen. Eine solidarische und klare Parteinahme für die Opfer der islamistischen Hamas droht zu einer Minderheitsposition zu werden. Als die israelische Armee beginnt, den Gaza-Streifen massiv zu bombardieren, aus dem immer noch täglich Raketen auf Israels Städte abgeschossen werden, füllen sich die Straßen mit pro-palästinensischen Demonstrant:innen. Empathie kommt erst auf, als nach den israelischen Luftangriffen tausende zivile Opfer im Gaza-Streifen zu betrauern sind. In die berechtigte Trauer um die zivilen Opfer mischt sich allerdings rasend schnell offener Antisemitismus und offene Solidarität mit den islamistischen Mördern der Hamas.

Interessant ist besonders, wie Präsident Erdoğan und Ali Erbaş, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, auf das Hamas-Massaker reagieren. Erdoğan bedauert auf einer Massenkundgebung wortreich den Tod von Zivilisten im Gaza-Streifen, gleichzeitig lässt er die kurdische Zivilbevölkerung in Rojava bombardieren. Besonders bemerkenswert ist, dass Erdoğan sich mit der Hamas offen solidarisiert: „Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.“

Einfluss lokaler islamistischer und faschistischer Strukturen begrenzen

Für unsere Debatte um die Wuppertaler Moscheevereine ist noch wichtiger, was der Vorgesetzte der in den Moscheen von DITIB, ATIB und Millî Görüş in Deutschland eingesetzten Imame von sich gibt: Israel sei „wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie“ stecke. In einer Online-Konferenz mit 200 Imamen aus 92 Ländern am letzten Montag spricht er diese Sätze: „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“

Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übrigens keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Diyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Kein Wunder, denn der Rückhalt für Erdoğan und seine AKP/MHP-Koalition ist, wie die Stimmanteile bei der letzten Wahl in Deutschland zeigen, nach wie vor hoch. Nach wie vor wird in den Moscheen und bei den AKP- und MHP-Anhängern der Genozid an Armenier:innen, Griech:innen, Aramäer:innen und Kurd:innen geleugnet. Nach wie vor wird mehrheitlich z.B. die Bombardierung von Rojava, die Repression gegen die kurdische und linke Bewegung und die Vertreibung der Armenier:innen aus Bergkarabach bejubelt.

Daher möchten wir unsere Bemühungen intensivieren, den Einfluss der lokalen islamistischen und faschistischen Strukturen zu begrenzen. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, unser neues Bürger:innenbegehren gegen Erdoğans Anhänger zu unterstützen und gleichzeitig alle Versuche zurückzuweisen, mittels der ekelhaften „Migrationsdebatte“ Geflüchtete, Migrant:innen und muslimische Menschen rassistisch auszugrenzen und zu kriminalisieren. Es ist infam, wie konservative und rechte Kräfte den grausamen Konflikt in Israel/Palästina für ihre rassistische Stimmungsmache nutzen und auch die Ampel-Koalition mehr und mehr die Positionen der AFD übernimmt, um Abschiebungen und Abschottung weiter voranzutreiben.“