Das Bündnis „Gathe für alle! Gegen die DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ will mit einem Bürgerbegehren den Bau einer DITIB-Moschee in Wuppertal stoppen. Der Zielbeschluss zum Bau eines neuen Gemeindezentrums des türkischen Islamverbands DITIB im Stadtteil Elberfeld war Anfang März im Wuppertaler Stadtrat verabschiedet worden. Dagegen hat das Bündnis heute ein Bürgerbegehren angemeldet.

„Mit dem Bürgerbegehren und anschließendem Bürgerentscheid möchten wir das DITIB-Projekt an der Gathe stoppen. Wir lassen nicht zu, dass das Autonome Zentrum, das im April 2023 das 50-jährige Bestehen selbstverwalteter Zentren in Wuppertal feiern kann, ausgerechnet für eine DITIB-Moschee und für weitere DITIB-Einrichtungen abgerissen werden soll“, teilt das „Gathe für alle“-Bündnis mit:

„Es ist längst überfällig, dass wir von links den Einfluss des Erdoğan-Regimes in Wuppertal entschiedener bekämpfen. Auch die Wuppertaler DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans. Sie steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes, unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Wir möchten, dass die (städtische) Verharmlosung und Unterstützung von DITIB aufhört!“

DITIB-Megakomplex mitten in Elberfeld

Das neue islamische Zentrum soll gegenüber dem bisherigen Standort der Gemeinde entstehen. Es geht um ein etwa 6.000 Quadratmeter großes Areal mit mehreren öffentlichen Platzflächen, auf dem sich nicht nur eine Moschee für 700 Personen (so viele, wie in der jetzigen Zentralmoschee genau gegenüber auch) befinden soll, sondern auch Lebensmittelläden, ein Kindergarten, betreutes Wohnen, Büros und eine Tiefgarage – ein Megakomplex also. Die Investitionskosten belaufen sich nach derzeitiger Planung auf rund 30 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes solle über die Beteiligung von Investoren aufgebracht werden, Baurecht soll bis 2025 gegeben sein. Städtische Gelder sind nach Angaben einer Stadtsprecherin für den Bau des Gemeindezentrums nicht vorgesehen.

Das Problem: Die DITIB ist ein deutscher Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet und untersteht somit faktisch direkter Kontrolle des autoritären Erdogan-Regimes. DITIB ist die Abkürzung für Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. und wird als solche auch durch den türkischen Staat finanziert. In den Moscheen des Verbands wird für die Vernichtung der Kurdinnen und Kurden und Angriffskriege in Nordsyrien gebetet, der Völkermord an der armenischen Nation geleugnet und Antisemitismus verbreitet. Darüber hinaus werden dem Erdogan-Regime kritisch Gegenüberstehende durch Mitglieder der DITIB und ihr nahestehenden Organisationen ausspioniert und bedroht.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Der Antrag muss von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Auf Landes- und Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet. Wenn die notwendige Anzahl Unterschriften zusammenkommt, wird das Begehren zunächst auf formale Zulässigkeit geprüft und dann der gewählten kommunalen Vertretung zur Beratung vorgelegt. Lehnt die Vertretung das Bürgerbegehren mehrheitlich ab, kommt es zum Bürgerentscheid.

Das „Gathe für alle“-Bündnis will mit der Kampagne auch „die demokratischen Kräfte in der Türkei und Kurdistan unterstützen, die Erdoğan und seine Lakaien bei der Wahl am 14. Mai 2023 aus ihren Palästen fegen wollen. Wir freuen uns auf viele Unterstützer:innen beim Unterschriftensammeln. Wir überlassen der DITIB nicht die Gathe! Das AZ bleibt an der Gathe!“