Aktuelles

Alle Meldungen

• Kronzeuge sagt gegen über 800 Personen aus 

  Für ihren politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition unterhält die türkische Justiz einen Kronzeugenpool, aus dem sie sich nach Bedarf bedient. Der Kronzeuge Ümit Akbıyık hat Aussagen gegen über 800 Personen gemacht.
• Kurden aus Antwerpen übernehmen Mahnwache in Straßburg 

  Vier Kurden aus Belgien haben die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen. Sie fordern die Freilassung von Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage.
• „Auslandsmandat ist eine Kriegserklärung gegen das kurdische Volk“ 

  Abgeordnete der DBP und HEDEP haben sich in Ankara gegen die Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen der türkischen Armee ausgesprochen und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert.
• Bahçeli droht Verfassungsgericht und fordert HEDEP-Verbot 

  Der Chef der rechtsextremen MHP hat dem türkischen Verfassungsgericht Konsequenzen angedroht, sollte das Verbotsverfahren gegen die HDP nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden. Auch ein Verbot der HEDEP fordert Bahçeli.
• KCDK-E schließt sich globaler „Freiheit für Öcalan“-Initiative an 

  Der Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) hat sich der internationalen Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ angeschlossen.
• Mindestens 15 Festnahmen in Ankara 

  Die türkische Polizei stürmte Wohnungen in Ankara und nahm mindestens 15 Personen wegen „Terrorpropaganda“ fest.
• Kurde wegen Zeigen von Öcalan-Bildnis verhaftet 

  Ein am Sonntag in Ankara am Rande eines Kongresses der YSP wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ im Zusammenhang mit dem Zeigen eines Öcalan-Transparents festgenommener Kurde ist verhaftet worden.
• „Das AKP/MHP-Regime isoliert alle, die ihm nicht passen“ 

  Die Istanbuler HEDEP-Abgeordnete Özgül Saki beschreibt die Isolation auf Imrali als einen Ausdruck der türkischen Staatspolitik. Sie habe auf der Gefängnisinsel begonnen, mittlerweile werde aber jeder isoliert, der nicht in das Bild des Regime passe.
• Proteste gegen Angriffe auf Rojava dauern an 

  Der fortgesetzten Angriffswelle der Türkei gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien widmeten sich auch am Sonntag zahlreiche Demonstrationen, darunter in Deutschland, Italien, Polen, Frankreich und der Schweiz.
• Festnahmen wegen Öcalan-Plakaten auf YSP-Kongress 

  Nach dem Kongress der YSP in Ankara, auf dem sich die Partei in HEDEP umbenannt hat, sind vier Personen auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft festgenommen worden. Der Grund: Transparente mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan.
• Internationalistische Delegation nach Ausweisung zurück aus der Türkei 

  Die 15 in der Türkei festgenommenen Mitglieder der internationalistischen Delegation sind nach ihrer Ausweisung aus der Türkei zurück in Europa. Die deutschen Mitglieder wurden nach ihrer Ankunft in Hamburg von der Bundespolizei befragt.
• Neue Doppelspitze der HEDEP gewählt 

  Die sich auf ihrem Kongress in Ankara in HEDEP umbenannte Grüne Linkspartei hat ihre neuen Ko-Vorsitzenden gewählt. Die genderparitätische Doppelspitze der Partei besteht nun aus Tülay Hatimoğulları Oruç und Tuncer Bakırhan.
• Bekannter iranischer Regisseur und Ehefrau getötet 

  In Iran sind der bekannte Regisseur Dariusch Mehrdschui und seine Ehefrau Wahideh Mohammadifar getötet worden. Das Paar wurde in seinem Haus nahe der Hauptstadt Teheran ermordet.
• Kongress in Ankara: Aus YSP wird HEDEP 

  Am Kongress der Grünen Linkspartei (YSP) in Ankara nehmen Tausende Menschen aus der gesamten Türkei teil. Wie zuvor angekündigt, wird sich die YSP umbenennen. Der neue Name lautet „Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie“ (HEDEP).
• Wien: Demonstration für eine Lösung der kurdischen Frage 

  Mit einer Demonstration in Wien haben in Österreich lebende Kurdinnen und Kurden ihre Beteiligung an der internationalen Kampagne für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage bekräftigt.
• Deutschlandweite Proteste gegen Angriffe auf Rojava 

  In vielen Städten in Deutschland haben Aktivistinnen und Aktivisten gegen die türkischen Angriffe auf Rojava und das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft zu den Kriegsverbrechen des Erdoğan-Regimes protestiert.
• Banneraktion „Türkei mordet – BRD finanziert“ in Hamburg 

  Mit einer Banneraktion in der Hamburger Europapassage ist gegen die türkischen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien und die internationale Ignoranz dagegen protestiert worden. Auf einem Transparent war „Türkei mordet – BRD finanziert“ zu lesen.
• Absurde Vorwürfe gegen internationalistische Delegationsmitglieder 

  Die in türkische Abschiebehaft genommenen Internationalist:innen werden wohl noch heute außer Landes gebracht. Begründet wird der Schritt mit einem „Verstoß“ gegen ein polizeiliches Rundschreiben, das für verfassungswidrig erklärt worden war.
• Proteste gegen Angriffe auf Rojava in Berlin, Wuppertal und Hannover 

  In Berlin, Wuppertal und Hannover ist gegen die türkischen Angriffe auf die Autonomieregion Nordostsyrien und das Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak protestiert worden.
• Jugenddelegation aus Europa in Abschiebegewahrsam in der Türkei  

  Die 15 in der Türkei festgenommenen Mitglieder einer Jugenddelegation aus Deutschland, Frankreich und Italien sind nach massiver Misshandlung durch die Polizei in ein Abschiebungszentrum westlich von Istanbul gebracht worden.
• Zübeyde Zümrüt: Das war erst der Anfang 

  Der KCDK-E hat in Straßburg den kraftvollen Beginn der Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Unterstützung der kurdischen Frage begrüßt. „Das war erst der Anfang“, sagte die Ko-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt.
• Protest bei Hensoldt: Keine Technik für türkische Kriegsverbrechen! 

  Die deutsche Firma Hensoldt produziert Technik, die von der Türkei im Drohnenkrieg gegen Kurdistan zum Einsatz kommt, darunter in Rojava. Dagegen haben Aktive der Kampagne „Defend Kurdistan“ protestiert.
• Delegation aus München übernimmt Mahnwache in Straßburg 

  In dieser Woche übernimmt eine Delegation von Aktivisten aus München die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor den europäischen Institutionen in Straßburg.
• Festnahmewelle in Ankara 

  In Ankara hat die türkische Polizei mindestens 20 Oppositionelle, unter ihnen Anwält:innen von der Vereinigung progressiver Jurist:innen (ÇHD), festgenommen.
• KCK: Palästinensische Frage kann nicht durch Gewalt gelöst werden 

  Die KCK ruft die Hamas und die israelische Regierung dazu auf, ihre Angriffe, die unzählige Zivilist:innen das Leben kosten, sofort einzustellen. Die Angriffe der Hamas sind ebenso zu verurteilen wie das Vorgehen des israelischen Staates.