Aktuelles

Alle Meldungen

• Prozess gegen Antimilitaristen in Dannenberg  

  Am Montag steht ein Antimilitarist aus dem Wendland wegen der Aussage „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – Can’t pay, won’t pay!“ auf einem Plakat der Grünen für die niedersächsische Landtagswahl vor Gericht. Unterstützende planen eine Kundgebung.
• Türkei-Wahlen: „Die Regierung will ein Klima der Angst schaffen“ 

  In der Türkei herrscht im Vorfeld der Wahlen eine angespannte Atmosphäre. Die HDK-Vorsitzende Esengül Demir verweist auf die zunehmende Gewalt im Wahlkampf und erklärt, dass die Regierung ein Klima der Angst schaffen will.
• Solothurn: Proteste für Freiheit Öcalans 

  Die Proteste gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan dauern an. In der Schweizer Stadt Solothurn forderten Aktivist:innen auf einer Kundgebung seine physische Freiheit.
• KCDK-E: Deutschland muss Kriminalisierungspolitik beenden! 

  Der Europadachverband KCDK-E fordert angesichts der Kriminalisierungswelle gegen kurdische Politiker:innen in Deutschland und Europa von der Bundesregierung ein Ende der Komplizenschaft mit dem türkischen Faschismus.
• „Internationale Friedensdelegation nach Imrali“ besucht Asrin 

  Mitglieder der „Internationalen Friedensdelegation nach Imrali“ sind in der Istanbuler Anwaltskanzlei Asrin mit dem Verteidigungsteam von Abdullah Öcalan zusammengekommen, um über die andauernde Isolation auf Imrali zu sprechen.
• Frankfurter PKK-Prozess: Abdullah Öcalan zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt 

  In dem seit April 2022 andauernden PKK-Prozess in Frankfurt ist der Angeklagte Abdullah Öcalan zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. AZADÎ ortet einen „Angriff auf die politische Gesinnung“ des 59-Jährigen.
• IS-Unterstützer in Celle zu Bewährungsstrafe verurteilt 

  Elf Monate und eine Woche auf Bewährung erhielt ein 38-Jähriger aus dem Raum Hannover wegen Unterstützung für den IS. Er hatte Geld an die Terrormiliz in Syrien geschickt.
• Türkei-Wahl: Ince zieht Kandidatur zurück 

  Der Memleket-Partei-Vorsitzende Muharrem Ince hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am Sonntag zurückgezogen.
• „Graue Wölfe“ greifen Kurden in Lyon an: Vier Verletzte 

  In Frankreich ist es im Zuge der Stimmabgabe für die Türkei-Wahlen zu faschistischen Angriffen auf Kurd:innen gekommen. Der CDK-F warnt vor einer Eskalation und fordert die französischen Behörden zum Schutz der kurdischen Community auf.
• TV-Tipp: Leyla Imret bei ÇIRA REPORT 

  In der heutigen Ausgabe der Sendung ÇIRA REPORT spricht Moderatorin Ayfer Özdogan mit der kurdischen Politikerin Leyla Imret über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai in der Türkei.
• Önder: Den rechten Kräften nicht das Parlament überlassen 

  Sırrı Süreyya Önder, Spitzenkandidat der Grünen Linkspartei (YSP) im ersten Istanbuler Wahlbezirk, warnt vor Fatalismus und dem verbreiteten Diskurs, dass das Erdogan-Regime auch bei einer Wahlniederlage nicht abtreten werde.
• Erdoğan benutzt ANF-Video für Wahlkampfmanipulation 

  Erdoğan nutzt im Wahlkampf ein manipuliertes Video, in dem eine vermeintliche Nähe zwischen seinem Konkurrenten Kemal Kılıçdaroğlu und dem Guerillakommandanten Murat Karayilan suggeriert wird.
• Hartes Urteil gegen Özgür A. wegen Mitgliedschaft in der PKK 

  Der kurdische Aktivist Özgür A. ist in Koblenz zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Rechtshilfefonds AZADÎ befürchtet angesichts des harten Urteils eine neue Linie der bundesdeutschen Justiz bei der Verfolgung der kurdischen Bewegung.
• Temel warnt vor Manipulationen bei Türkei-Wahlen 

  Der HDP-Politiker Tayip Temel bezeichnet die Wahlen in der Türkei als Abstimmung über eine Demokratisierung der Republik und warnt vor Manipulationen. Das Erdogan-Regime werde eine Niederlage definitiv nicht einfach akzeptieren.
• KCK: Auslieferung von Azime Arsun an die Türkei verhindern! 

  Azime Arsun ist in Hewlêr in Südkurdistan festgenommen und vom Geheimdienst der PDK an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Die langjährige kurdische Aktivistin ist herzkrank, ihr droht die Auslieferung an die Türkei.
• Bochum: Info-Veranstaltung zu den Wahlen in der Türkei 

  In Bochum findet am Donnerstag eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Wahlen in der Türkei statt: „Wie geht es weiter in der Türkei?“
• Schweiz: Protestaktionen für Freiheit von Abdullah Öcalan 

  In Basel und Genf haben Protestaktionen gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattgefunden. Die Aktivist:innen forderten die Freiheit des kurdischen Vordenkers.
• Berufungsverhandlung über Auslieferung von Kenan Ayaz 

  Auf Zypern wurde das Berufungsverfahren gegen die Auslieferung des kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz an Deutschland fortgesetzt.
• „Blutgeld“ von Rheinmetall Entwaffnen für Kriegs- und Krisenprofiteure 

  Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ begleitete die heutige Aktionärsversammlung von Rheinmetall mit vielfältigem Protest.
• ZDF-„frontal“-Dokumentation über „Erdogans Terrorliste“ 

  Das ZDF sendet heute um 21 Uhr die „frontal“-Dokumentation „Erdogans Terrorliste – Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt“. Dafür begaben sich der Exil-Journalist Can Dündar und Grimme-Preisträger Hauke Wendler auf eine investigative Reise.
• Die letzten Tage vor den Türkei-Wahlen 

  In der Türkei werden die Menschen am Sonntag unter den Bedingungen des Ausnahmezustands an die Urnen gehen. Das Berliner Zentrum Civaka Azad verfolgt die Stimmung im Vorfeld der Wahlen und hat einen neuen Newsletter zum Thema herausgegeben.
• YSP Europa: „Kein faschistischer Angriff ist spontan“ 

  Aus Angst vor dem drohenden Machtverlust hat die türkische Regierung „Schläferzellen“ für aggressive Provokationen aktiviert, erklärt die YSP-Europawahlkoordination in einem Fazit zur Stimmabgabe für die Türkei-Wahlen im Ausland.
• Türkei-Wahlen: Stimmabgabe in der Schweiz beendet 

  Die Stimmabgabe für die Türkei-Wahlen in der Schweiz ist beendet, in Deutschland und Österreich ist heute der letzte Tag. Dem kurdischen Journalisten Erdoğan Zamur wurde die Berichterstattung aus dem Wahllokal in Zürich verboten.
• Internationalistische Konferenz: „Jugend gegen Krieg und Faschismus“  

  In Berlin hat die Konferenz „Jugend gegen Krieg und Faschismus“ der Internationalistischen Jugendkommunen stattgefunden.
• OSZE protestiert gegen Einreiseverweigerung von Wahlbeobachtern 

  Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert Ankara dafür, zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise zu verweigern. Die Türkei habe nicht das Recht, „die Zusammensetzung der Delegation zu beeinflussen“.