In Berlin, Wuppertal und Hannover haben am Freitag Demonstrationen gegen die türkischen Angriffe auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien stattgefunden.

Zu der Demonstration in Berlin hatten der Frauenrat DEST-DAN und der Verein Nav-Berlin aufgerufen. Auftakt war auf dem Hermannplatz. Die Menschen protestierten gegen die intensivierten Angriffe der Türkei seit dem 4. Oktober auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur, bei denen mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom weitgehend lahmgelegt wurden. Nach einer Gedenkminute für die Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes wurden Reden gehalten. In einer Rede hieß es: „Der ehemalige Geheimdienstchef und heutige Außenminister Hakan Fidan hat in einem TV-Auftritt angekündigt, die Infrastruktur für die Strom- und Wasserversorgung im Norden Syriens und Iraks anzugreifen.“ Seitdem wurden Anlagen zur Gas-, Strom- und Wasserversorgung zerstört oder stark beschädigt. Bombardiert wurden auch Krankenhäuser, Bäckereien, Produktionsanlagen für Baumaterial und Tierfutter, Ölförderanlagen, Tankstellen und Dörfer. Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur seien nach internationalem Recht Kriegsverbrechen, betonte ein Redner und forderte die Staatengemeinschaft auf, die türkischen Angriffe zu stoppen. Die Demonstration endete am Kottbusser Tor.

Am Abend fand auf der Pankstraße in Berlin außerdem eine Spontandemonstration gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan statt. Türkische Drohnen haben in den vergangenen Tagen auch das Flüchtlingslager Mexmûr bombardiert, getroffen wurden eine Moschee und ein Wohnhaus, es kam zu mehreren Verletzten. Die Berliner Aktivist:innen forderten ein politische Lösung der kurdischen Frage und die Freilassung von Abdullah Öcalan.

In Wuppertal fand eine Demonstration statt, zu der der Frauenrat Viyan aufgerufen hatte. Die Teilnehmenden protestierten gegen die türkischen Angriffe und das internationale Schweigen zu den Kriegsverbrechen des Erdogan-Regimes.

Hannover

Vor dem Hauptbahnhof Hannover versammelten sich am Freitagnachmittag etwa 50 Menschen zu einer spontanen Kundgebung, um gegen die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf das Flüchtlingslager Mexmûr und die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, auch bekannt als Rojava, zu protestieren.

Während der Kundgebung sprachen verschiedene Teilnehmer:innen und thematisierten die aktive Unterstützung Deutschlands, der NATO, USA und Russlands für die illegalen Militäroperationen der Türkei. Ein Redner verurteilte zudem die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und forderte die Freilassung der am Donnerstag festgenommenen Mitglieder einer internationalistischen Delegation sowie die Freiheit aller politischen Gefangenen einschließlich Abdullah Öcalans. Eine andere Rednerin betonte die historische Bedeutung des Gesellschaftsprojekts in Rojava und brachte die damit verbundene Hoffnung zum Ausdruck, die insbesondere die Selbstorganisation der Frauen der Region für sie darstellt.

Die friedliche Kundgebung endete in einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Diese griffen die Teilnehmenden willkürlich an. Die Beamten verboten sämtliche Fahnen und Symbole und beschlagnahmten sechs Fahnen der YPG und PYD. Zudem wurden die Personalien von Teilnehmenden erfasst, um mögliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz zu verfolgen, obwohl solche Anzeigen in der Regel fallengelassen werden oder in seltenen Fällen zu Geldstrafen führen. Gegen die Versammlungsleitung wird wegen der Nichtanmeldung ermittelt. Der Anlass für die Protestaktion sei nicht spontan, weil die Versammlungsteilnehmer:innen Fahnen dabei hätten.

Ein besonderer Vorfall ereignete sich in einer Diskussion der Polizei mit den kriminalisierten Teilnehmenden. Ein Polizist äußerte wörtlich, dass Aktivist:innen möglicherweise Terrororganisationen angehören oder Kriege befürworten könnten, was zur vorübergehenden Verbannung sämtlicher Fahnen und Symbole führe. Eine Beobachterin der Situation kommentierte: „Während die Türkei mit deutscher Kriegstechnologie und politischer Rückendeckung in Kurdistan, wie heute Mexmur und Rojava, permanent angreift, spiegelt sich die politische Unterstützung in Deutschland genauso wider. Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft zeigt sich auch hier in der Unterdrückung kurdischer Proteste. die deutsche Polizei steht der türkischen bei der Unterdrückung kurdischer Stimmen in nichts nach."

Abschließend sagte sie: „Wir werden immer unser Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Gemeinsam sind wir stark. Wenn wir solidarisch mit dem Widerstand in Rojava und ganz Kurdistan zusammenstehen, können wir auch gemeinsam siegen!"