Aktuelles

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• Türkei-Wahlen: Stimmabgabe im Ausland beginnt heute 

  Wahlberechtigte im Ausland können ab heute ihre Stimme für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zur Beteiligung auf und weist auf die strategische Bedeutung hin.
• Genf: „Unsere Antwort lautet Widerstand“ 

  Kurdische Aktivist:innen haben vor dem UN-Sitz in Genf vor der Unterdrückung der Opposition in der Türkei gewarnt. Die jüngsten Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller seien Ausdruck der wachsenden Regierungsangst vor einem Machtverlust.
• Türkei-Wahlen: Civaka Azad lädt zur Berichterstattung ein  

  Die Wahlen in der Türkei werden die politische Lage in der gesamten Region und darüber hinaus über Jahre hinweg maßgeblich beeinflussen. Das kurdische Zentrum Civaka Azad lädt Journalist:innen zur Berichterstattung ein und kann Kontakte herstellen.
• Mazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt 

  Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen Straftat wurde er nicht beschuldigt.
• MAF-DAD ruft zur Solidarität mit festgenommenen Jurist:innen auf  

  MAF-DAD ruft zur Solidarität mit den in der Türkei festgenommenen Anwältinnen und Anwälten auf: „Die Verteidigung ist das einzige Organ, das für den Schutz der Menschenrechte in einem von der AKP/MHP-Regierung zerstörten Rechtssystem kämpft.“
• Landesweit Proteste gegen Massenfestnahmen 

  In vielen Städten in der Türkei und Nordkurdistan sind Menschen gegen die Massenfestnahmen von kurdischen Journalist:innen, Künstler:innen, Anwält:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen auf die Straße gegangen.
• Bewährung für IS-Terroristin aus Rheine 

  Das OLG Düsseldorf hat die IS-Rückkehrerin Kevser T. aus Rheine zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein mildes Urteil war ihr vom Senat im Gegenzug für ein „umfassendes glaubhaftes Geständnis“ in Aussicht gestellt worden.
• Auslieferungsverfahren gegen Kenan Ayaz vertagt 

  Im Widerspruchsverfahren gegen die Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland hat die erste Anhörung in Nikosia stattgefunden. Die Verhandlung wurde auf den 9. Mai vertagt, die endgültige Entscheidung über die Auslieferung soll am 16. Mai fallen.
• 25 Jurist:innen in der Türkei festgenommen  

  Unter den über hundert in der Türkei festgenommenen Oppositionellen befinden sich auch 25 Anwältinnen und Anwälte. In fünf Städten wurden die Büros des Juristenvereins ÖHD von der Polizei durchsucht.
• Aktueller Newsletter von Civaka Azad erschienen 

  Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) hat einen Newsletter zu den Wahlen in der Türkei und zur Repression gegen Kurd:innen in Deutschland veröffentlicht.
• HDP: Justiz und Polizei haben sich in den Wahlkampf eingeschaltet 

  In der Türkei sind im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen etwa 150 Oppositionelle festgenommen worden. Die HDP verurteilt die Operation und erklärt, dass sich Justiz und Polizei in den Wahlkampf eingeschaltet haben.
• Basel: Mobilisierung für Grüne Linkspartei 

  Die Grüne Linkspartei (YSP) kämpft auch im Ausland für eine Demokratisierung der Türkei und Nordkurdistans um jede Stimme. In der Schweiz laufen die Vorbereitungen für die Wahl auf Hochtouren.
• 150 Festnahmen bei Operation gegen die Zivilgesellschaft 

  Die türkische Polizei führt eine große Festnahmeoperation gegen die Opposition durch. Etwa 150 Personen aus der oppositionellen Presse und Kultur, Jurist:innen und Politiker:innen sind bisher festgenommen worden.
• Gedenken an Völkermord in Jerewan 

  108 Jahre nach dem Auftakt des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich sind unzählige Menschen in Jerewan zur Zizernakaberd gepilgert, um ihrer Toten zu gedenken. Unter ihnen waren auch Mitglieder der kurdischen Gemeinde.
• Syrien-Gespräche: Vierer-Gipfel in Moskau 

  Die Verteidigungsminister der Türkei und Syrien wollen sich in einem weiteren Schritt der Annäherung in Moskau treffen. An dem Gespräch nehmen auch Vertreter des Iran und Russlands teil.
• Iran: Werktätige legen im ganzen Land die Arbeit nieder 

  In Iran und Rojhilat haben zahlreiche Menschen angesichts steigender Lebenshaltungskosten und niedriger Löhne ihre Arbeit niedergelegt.
• KNK fordert Anerkennung des Völkermords von 1915 

  Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) fordert eine offizielle Anerkennung des Völkermords von 1915 im Osmanischen Reich durch die Türkei. Die heutige Republik muss ihre Verpflichtungen gegenüber den Opfern dieses Verbrechens erfüllen.
• Ayaz: Meine Auslieferung an Deutschland wäre ein Geschenk für Erdogan 

  Der auf Zypern auf Betreiben Deutschlands inhaftierte kurdische Aktivist Kenan Ayaz erklärt in einer Reportage, dass keine seiner Tätigkeiten als terroristisch ausgelegt werden kann und seine Auslieferung ein Wahlgeschenk für Erdogan wäre.
• KCDK-E: „Alle heraus zu den Wahlen“ 

  Am 27. April beginnen die Wahlen für türkische Staatsangehörige im Ausland. Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft zur Wahlbeteiligung auf.
• Urteilsverkündungen in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten 

  Am Dienstag findet vor dem OLG Stuttgart die Urteilsverkündung gegen Mazlum D. statt. Gegen Abdullah Ö. soll die Verkündung des Urteils am 11. Mai vor dem OLG Frankfurt erfolgen.
• Erçe: Forderungen der alevitischen Verbände müssen ins Wahlprogramm 

  Cuma Erçe, Vorsitzender des Kulturvereins Pir Sultan Abdal, betont, die Aufstellung von alevitischen Kandidat:innen reiche nicht aus. Stattdessen müssten die Grundforderungen der Alevit:innen ins Wahlprogramm. Auch nach den Wahlen geht der Kampf weiter.
• KCK: Ob Inland oder Ausland, jede Stimme zählt 

  „Wenn das faschistische AKP/MHP-Bündnis bei den Wahlen am 14. Mai von der Macht verdrängt wird, wird der Weg für den demokratischen Kampf geebnet sein“, erklärt die KCK und ruft zur Wahlbeteiligung auf.
• Gedenken in Tatavla: „Solange wir nicht gemeinsam geweint haben“ 

  „Solange wir nicht gemeinsam geweint haben, bleibt Aghet eine offene Wunde im kollektiven Bewusstsein“ – die YSP hat in Istanbul der armenischen Elite gedacht, deren Verhaftung den symbolischen und sichtbaren Auftakt des Völkermords von 1915 markiert.
• Veranstaltung zur Türkei-Wahl in Rotterdam 

  In Rotterdam hat eine Informationsveranstaltung zur Türkei-Wahl mit dem früheren HDP-Abgeordneten Nihat Akdoğan stattgefunden. In den Niederlanden können türkische Staatsangehörige ab dem 29. April ihre Stimmen für die Wahl abgeben.
• Yeşil Sol Parti macht Wahlkampf in München und Wien 

  Überall in Europa wirbt die Yeşil Sol Parti für Stimmen bei den Parlamentswahlen in der Türkei, so auch am Samstag in München und Wien. Die Stimmabgabe im Ausland beginnt am 27. April.