Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara ermittelt nach der Antiterrorgesetzgebung gegen Ömer Öcalan, Abgeordneter der Grünen Linkspartei (YSP) aus Riha (tr. Urfa) und Neffe des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan. Hintergrund ist eine Veranstaltung am Donnerstag in Istanbul, die von der YSP zusammen mit der Bewegung freier Frauen (TJA) und Gefangenenhilfeorganisationen durchgeführt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Ömer Öcalan eine Rede auf der Veranstaltung vor. Kriminalisiert nach Artikel 3713 des Antiterrorismusgesetzes wird der Satz: „Wir kämpfen für die Freilassung von Abdullah Öcalan und dieser Kampf wird weitergehen, bis Herr Öcalan und Kurdistan frei sind.“ Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt, basiert die Ermittlung auf Berichten diverser Nachrichtenseiten.