Seit 15 Tagen protestiert die Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit täglichen Kundgebungen vor dem Parlament in Ankara gegen die Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, von dem es seit 22 Monaten kein Lebenszeichen mehr gibt. Die Abgeordneten versuchen Tag für Tag vor das Justizministerium zu ziehen, werden jedoch von der Polizei daran gehindert. Einer der Abgeordneten ist Ömer Öcalan aus Riha (tr. Urfa). Zweimal in der Woche stelle er einen Antrag für einen Besuch auf Imrali, erklärt er, jedoch habe er nicht einmal eine Antwort vom Justizministerium erhalten. Im ANF-Gespräch unterstreicht der kurdische Politiker die Entschlossenheit, für die Aufhebung der Isolation weiterzukämpfen.

„Die Situation auf Imrali ist die Quelle der Politik des Todes“

Ömer Öcalan verweist auf die Verbindung zwischen der Situation auf Imrali und dem Klima der Gewalt in der Türkei und Kurdistan und sagt: „Die Quelle der sozialen Probleme, der Spannungen innerhalb der Gesellschaft und der seit 2015 anhaltenden Politik der Zerstörung und des Todes ist die Situation auf Imrali. Es ist bekannt, dass seit 2015 eine sehr strikte Isolation herrscht und dass es seit 22 Monaten keinen Kontakt mit den Imrali-Gefangenen mehr gibt. Wir haben den Gemlik-Marsch im Juni 2022 organisiert, und vor 20 Tagen haben wir in Adana und Êlih (tr. Batman) Kundgebungen für die Aufhebung der Isolation auf Imrali abgehalten. Wir waren an vielen Stellen diplomatisch aktiv. Es gab auch Bemühungen in Europa. Dann folgte zwischen dem 20. und 29. September der Besuch des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) in der Türkei. Es ist unklar, ob das CPT Öcalan gesehen hat, und die dahingehende Erklärung des Anwaltbüros Asrin zeigt das besorgniserregende Ausmaß der Situation. Vor diesem Hintergrund beschloss die HDP, eine Gerechtigkeitsmahnwache vor dem Justizministerium zu beginnen. Die Aktion wurde vorher im Parteiausschuss, dem Parteirat und der Fraktion erörtert. Die Mahnwache vor dem Justizministerium wird fortgesetzt, bis die demokratische und legitime Forderung nach einem Ende der Totalisolation akzeptiert wird.“

„Imrali ist ein rechtsfreier Raum“

Der Abgeordnete beschreibt die Rolle Öcalans als politischen Denker und Schöpfer einer Alternative für einen demokratischen, friedlichen Nahen Osten und erklärt: „De facto repräsentiert er die Hoffnung der Gesellschaften auf ein friedliches Zusammenleben. Wir werden unsere Aktionen und Aktivitäten fortsetzen, um seine Isolation so bald wie möglich zu durchbrechen. Unser Ziel ist es, Ergebnisse zu erzielen. Nirgendwo auf der Welt gibt es eine derart widerrechtliche und willkürliche Vorgehensweise. Gegenwärtig werden auf Imrali weder die Gesetze der Türkei noch das internationale Recht angewandt. Imrali ist ein rechtsfreier Raum. Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis diese Gesetzlosigkeit beseitigt ist."

„Wir wollen Informationen“

Ömer Öcalan berichtet, dass er als Neffe von Abdullah Öcalan und als Abgeordneter ständig Besuchsanträge beim Justizministerium einreicht und ernste Sorgen in Bezug auf die Sicherheit und Gesundheit von Öcalan bestehen. „Wir gehen auf verschiedenen juristischen Ebenen vor“, betont er und erläutert: „Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete haben ebenfalls Anträge gestellt. Es gibt aber weder eine positive noch eine negative Antwort. Es gibt nicht einmal einen Ansprechpartner. Ich stelle zweimal wöchentlich einen Besuchsantrag, bekomme aber keine Antwort. Wir werden weiter auf unseren Anträgen bestehen. Der Ausweg aus dem AKP/MHP-Faschismus, der seit 2015 versucht, ein System des Verfalls und Zusammenbruchs zu etablieren, sind die Gespräche auf Imrali. Herrn Öcalans Gedanken müssen der gesamten Öffentlichkeit zugänglich sein. Gleichzeit wollen wir Informationen über seine Sicherheit und Gesundheit.“