Seit 14 Tagen findet in Ankara eine Mahnwache von Abgeordneten der HDP-Fraktion für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Seit 22 Monaten gibt es kein Lebenszeichen von der Gefängnisinsel Imrali. Die Abgeordneten versuchen jeden Tag, vor das Justizministerium zu ziehen, werden aber immer wieder von der Polizei daran gehindert. Die HDP-Abgeordneten Remziye Tosun, Mehmet Rüştü Tiryaki, Mahmut Celadet Gaydalı, Erol Katırcıoğlu, Erdal Aydemir, Kemal Bülbül, Kemal Peköz, Hüseyin Kaçmaz, Muazzez Orhan Işık und Nuran Imir gaben daher vor dem Parlament erneut eine Erklärung ab. Dabei hielten die Abgeordneten Schilder in den Händen, auf denen zu lesen war: „Das Recht soll auch auf Imrali gelten“ und „Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

„Die Regierung will, dass Finsternis und Chaos herrschen“

Die HDP-Abgeordnete Nuran Imir wies in ihrem Redebeitrag auf das auf Imrali exekutierte Sonderrecht und insbesondere auf die Eskalation der letzten 22 Monate hin. An das Justizministerium gerichtet sagte die kurdische Politikerin: „Wenn Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen, sollten sie den Platz, den Sie einnehmen, verlassen." Sie fuhr fort: „Wir wissen, dass die Regierung ihre Macht durch ihre Kriegspolitik erhält und auszubauen versucht. Die Isolation auf Imrali ist Teil der Spezialkriegspolitik. Jeden Tag verlieren Menschen in diesem Krieg ihr Leben. Gleichzeitig leben die Menschen in der Türkei in Armut. Die Türkei verstößt sowohl gegen ihr eigenes Recht als auch gegen das Völkerrecht.“

„Wir werden alles tun, um die Isolation zu durchbrechen“

Imir erklärte weiter: „Heute sehen wir, dass das Regime eine moralische Degeneration in der Gesellschaft verursacht hat. Viele Gesetze und Regeln werden verletzt. Diese willkürlichen Praktiken müssen sofort aufgegeben werden. Wir wollen das Chaos stoppen und den politischen Stillstand verhindern. Die Situation von Herrn Öcalan ist ein Spiegelbild der Realität in der Türkei. Man kann versuchen, ihn zu stoppen, indem man Verbote verhängt, die Menschen kriminalisiert und isoliert, aber er hat so viel Gewicht, dass er eine große Veränderung in der politischen Situation bewirken kann. Als HDP haben wir in jedem Aspekt unseres politischen Kampfes immer gesagt, dass wir nicht für Krieg sind. Unser Kampf galt immer der Freiheit des Denkens, der demokratischen Politik und der Entwicklung dieses Landes. Die Regierung muss ihre Kurdenfeindlichkeit aufgeben. Wir werden alles tun, was nötig ist, um die Isolation zu durchbrechen."