Auch am Montag setzen Abgeordnete der HDP-Fraktion ihre Mahnwache für die Aufhebung der Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan fort. Seit 22 Monaten dringt kein Lebenszeichen mehr von der Gefängnisinsel Imrali nach außen. Die Abgeordneten versuchen Tag für Tag, vom Parlament vor das Justizministerium zu ziehen, werden aber von der Polizei daran gehindert. Daher findet täglich eine Protestversammlung der Abgeordneten vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes statt. Am 13. Tag des Protests nahmen die Abgeordneten Kemal Bülbül, Serpil Kemalbay, Erdal Aydemir, Murat Çepni, Kemal Peköz, Celadet Gaydalı und Nuran Imir teil. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Das Recht muss auch auf Imrali gelten“ und „Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

„Der ganze Staat ist vom Verfall ergriffen“

Die HDP-Abgeordnete Serpil Kemalbay ergriff das Wort und erklärte: „Wir haben Wahlen vor uns. Auf dem Weg zu den wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Türkei sind wir mit einem Klima der extremen Unsicherheit konfrontiert. Der Verfall nimmt von Tag zu Tag zu und es werden politische Morde begangen. Dieser Verfall hat die Regierung und die Spitze des Staats durchdrungen. Es ist wichtig, die ganze Situation unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Einer der Hauptgründe für die große Korruption, das Elend, die Ungerechtigkeit, die Unterdrückung und die Gewalt in der Türkei ist die Kriegspolitik, eine auf Konflikt und Verhindern einer Lösung basierende Politik. Diese wird den Völkern der Türkei aufgezwungen. Um seine Macht und sein Überleben zu sichern, setzt der faschistische AKP/MHP-Block seine Unterdrückung Tag für Tag fort und bringt eine immer tiefere Nacht über die Türkei.“

In Bezug auf die Pariser Morde sagte Kemalbay: „Heute, am 9. Januar, ist der Jahrestag des ersten Massakers von Paris. Drei kurdische Politikerinnen wurden 2013 in Paris ermordet. Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez verloren bei diesem Massaker ihr Leben. Obwohl es viele Beweise dafür gab, dass der MIT hinter diesem Anschlag steckte, schloss der französische Staat die Akte und die Türkei ermittelte in keiner Weise. Ebenfalls im Januar, im Jahr 2016, fanden die Massaker in den Todeskellern in der Provinz Şirnex und anderen Orten statt. Am 5. Januar wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sêvê Demir, Pakize Nayır und Fatma Uyar in Silopiya ermordet. Diese Massaker gehen von den politischen Kräften aus, die Politikerinnen, die sich für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage einsetzen, und kurdische politische Bewegungen als ihre Feinde betrachten. Wir wissen, dass solche politischen Morde nicht nur von der Türkei ausgehen.“

Serpil Kemalbay erinnerte an die Mirabal-Schwesten, an Rosa Luxemburg und auch an Deniz Poyraz und Nagihan Akarsel und fuhr fort: „Wir werden die demokratische Politik weiterhin gegen diese Morde verteidigen. Diese Massaker sind Teil einer Politik der Einschüchterung. Die Tatsache, dass Frauen zuerst erschossen wurden, zeigt die Angst vor Frauen. So soll der Beitrag der Frauen zum politischen Wandel eliminiert werden.“

„Wir werden die Isolation durchbrechen“

Die HDP-Abgeordnete sagte abschließend: „Wir sind heute hier, denn wir gehen davon aus, dass die Grundlage all dessen die Politik des Kriegs und Kolonialismus ist. Sowohl das kapitalistische System als auch die imperialistischen Mächte wollen die Forderungen der Völker nach Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Frieden durch Einschüchterung zum Schweigen bringen und isolieren. So soll dieses System erhalten werden. Diejenigen, die 2013 während des Friedensprozesses drei Politikerinnen ermordet haben, organisierten auch die aktuellen Attentate, insbesondere die auf Deniz Poyraz und Nagihan Akarsel. Damit sollen die Forderungen der demokratischen Kräfte in der Türkei und vor allem der HDP zum Schweigen gebracht werden. Diese Angriffe werden uns nicht zum Rückzug zwingen. Wir werden unseren Kampf für Frieden, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit nicht nur in Kurdistan und der Türkei, sondern auf der ganzen Welt fortsetzen.

Wir werden die Isolation auf Imrali durchbrechen, damit so die notwendigen Voraussetzungen für Friedensgespräche geschaffen werden. Dafür werden wir kämpfen und es mit allen Schwierigkeiten aufnehmen. Der wichtigste Teil dieser Solidarität werden die Frauen sein. Der Kampf der Frauen erhellt unseren Weg. Wir setzen unseren Weg mit dem fort, was wir von ihnen gelernt haben. Wir sagen, dass die Isolation durchbrochen werden muss, dass die Kriegspolitik beendet werden muss, dass jetzt sofort Frieden geschaffen werden muss.“